23. Februar, 18:30 Uhr, Uni Bielefeld (online)

Der Judenhass ist nicht in den letzten Jahren zurückgekehrt. Er war nie verschwunden. 1970 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Wohnheim der Israelitischen Kultusgemeinde München, sieben Überlebende der Shoah starben. 1980 ermorderte ein Neonazi in Erlangen den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke. 2003 wurden in München vier Neonazis festgenommen, die sich Sprengstoff besorgt hatten, um Anschläge auf jüdische und muslimische Einrichtungen zu verüben. Was diese Verbrechen stets begleitet: Sie wurden nach kurzer Zeit scheinbar vergessen. Was das über die Geschichte antisemitischer Gewalt, rechten Terrors und über die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland aussagt, wird Olaf Kistenmacher in diesem Vortrag ausführen.

Olaf Kistenmacher ist Historiker und Publizist. Er schreibt für Konkret und die Jungle World. Zuletzt erschien von ihm zum Thema: Ein Mord in einem Jahr voller Terror, in: Jungle World 51/2020. https://jungle.world/artikel/2020/51/ein-mord-einem-jahr-voller-terror

Bitte meldet euch per Mail an agfb [at] riseup [dot] net (PGP) für die Veranstaltung an. Ihr bekommt dann einen Link zur Teilnahme zugeschickt.

Darum herum weitere 3-4 Cops die einen Ring bilden und die Gewalt nach außen abschirmen. Anwesende Freund:innen von SB und herbeigeeilte Bürger:innen werden von der Polizei angeschrien und mit Pfefferspray angegriffen. In der Folge zog mindestens ein Polizist seine Waffe.

Das alles ist keine zufällige Begebenheit, sondern systematische Folge der Politik und Strategie der Bielefelder Polizei. Wir wissen, dass der Kesselbrink seit langem als Gefahrengebiet eingestuft ist oder es lange war und dass es verdachtsunabhängige Kontrollen gibt; wir hören seit Jahren von Schwarzen Freundinnen und Freunden, dass die Cops diese Kontrollen nach rassistischen Kriterien durchführen und kennen weitere Geschichten von verdachtsunabhängiger Polizeigewalt.

All dass könnte auch ein Bielefelder Lokalreporter wissen. Jens Reichenbach ist seit 2007 in der Lokalredaktion u.a. für „Kriminalität […] Polizei“ verantwortlich und formuliert den Anspruch: „natürlich darf man dabei nie die Opferseite und die Hilfeorganisationen vergessen.“ Herr Reichenbach sollte es also wissen, denn er hat auch noch über die antirassistische Demonstration vom Wochenende berichtet, auf der SB selbst die Situation beschrieben hat und die explizit das ‚racial profiling‘ thematisierte.

Zwei Tage später leidet Hr. Reichenbach unter plötzlichem Gedächtnisverlust: In seinem Kommentar vom 9. Juni 2020 wirft er SB vor sich „verdächtig“ gemacht zu haben, indem er nach dem Grund der Kontrolle fragte. „[D]och wer sich selbst verdächtig macht, darf sich nicht beschweren.“ Sieht so die ‚Opferperspektive‘ aus, Jens? Hat neben dir schon einmal ein Streifenwagen gehalten, deinen Spaziergang beendet und deine Papiere sehen wollen? Meinst du dein Gang hat dich verdächtig gemacht oder dass du so spät Abend noch frische Luft schnappst? Nein, Jens, denn dir passiert das so nicht, wie es SB passiert ist.

Spar dir deine Krokodilstränen über die Art der Festnahme, dein Verständnis über die Wut der Leute, die sie beobachten mussten und dein Mitgefühl für die ‚Stigmatisierung‘. Wenn du meinst man ‚darf sich nicht beschweren‘, wenn die Polizei eine:n etwas fragt, dann unterstützt du damit rassistische Polizeigewalt.

Das Ganze ist mehr als nur eine persönliche Verfehlung von Jens Reichenbach: Als Grund der Kontrolle gibt er das „unangepasste“ und „laute Verhalten“ der Gruppe an. Welches Verhalten unangepasst und laut ist, definiert aber die Polizei selbst und schafft sich so nach ihren eigenen rassistischen Vorstellungen kriminelles Verhalten. Das ist ein althergebrachtes Schema, was von der Polizei benutzt wird um ihren Rassismus im nachhinein zu legitimieren und Personen die sich „unnormalen“ Verhaltens schuldig gemacht haben zu othern und zu dehumanisieren. „Unangepasst“ und „lautes Verhalten“ sind hier die Codewörter im Zusammenhang mit der rassistisch subjektivierenden Funktion der Polizei.

Aussagen der Polizeipräsidentin sind hier aufschlußreich 2. Auf die Frage, ob die übermäßige Gewaltanwendung gegenüber SB auch jeder anderen Person passiert sein könnte, antwortete sie: „Eindeutig ja. Wir wollen den Kesselbrink für alle Bürgerinnen und Bürger begehbar machen und wenn eine Gruppe sich auffälliger derartig benimmt, würden wir umgekehrt damit konfrontiert werden, warum tut ihr hier nichts und warum lasst ihr das geschehen? […] Wir haben sonst die Sorge, dass der Platz verloren gehen würde für ganz normale Bürger.“ Migrant:innen und Schwarze Personen sind wohl keine Bürger:innen? Hier wird die Linie zwischen ‚normal‘ und ‚abweichend‘ gezogen. Alles ‚Abweichende‘ wird als unnormal, störend und fremd markiert, was eine Abweichung ist, definiert aber die Polizei.

Die Rahmenbedingungen die, laut Polizeipräsidentin, zu der Kontrolle geführt hatten, waren u.a., dass „2 Personen in der Gruppe der Polizei bereits im Zusammenhang mit BTM [Betäubungsmittel] Delikten bekannt waren“, dass die Leute der Gruppe „sehr laut agierten“ und es „sehr viel Müll in ihrer unmittelbaren Umgebung zu sehen war“. Sie passten ihnen wohl nicht ins Bild des braven deutschen Bürgers. So legitimiert sich eine gewälttätige Kontrolle selbst.

Diese Logik der Polizei reicht von angeblichen ‚Drogendealern‘ auf dem Kesselbrink bis zu den Morden an Eric Garner und George Floyd in den USA. Denn zu dem ‚kriminellen Verhalten‘, dass dort erschaffen wird, gehört auch immer eine Strategie der Polizei als Antwort. Diese äußert sich üblicherweise in einer Demonstration von Stärke, Machismo und übermäßiger Gewalt. Eric Garner wurde ermordert, weil er angeblich gefälschte Zigaretten verkauft hat, George Floyd wurde ermordert, weil er angeblich einen gefälschten Dollar-Schein benutzt hat. Auf dem Bielefelder Kesselbrink zieht ein Polizist seine Waffe, nachdem SB nach dem Grund einer Kontrolle fragt und Jens fallen nur SBs angeblich kiffende Freunde ein.

Nein, es ist kein „falsches Signal“, wenn „polizeibekannte“ Leute unkontrolliert bleiben. Die Strategie des „Kontrolldrucks“ ist nichts anderes als die bewusste Entscheidung für ‚racial profiling‘. Das „Gewaltmonopol des Staates“ ist ein autoritärer deutscher Mythos, der Gewalt gegen alle Abweichungen von der ‚Leitkultur‘ rechtfertigt. „Both sides“ (Trump) – „das Verhalten beider Seiten“ (Reichenbach) ist keine neutrale journalistische Darstellung, sondern im Kontext dieser Polizei und Gesellschaft einfach Rassismus.

Und genau diesen müssen wir beenden, sowohl in den USA als auch in Bielefeld. Nicht nur die Polizei in Minneapolis muss aufgelöst werden. Wir dürfen nicht vergessen: Am gleichen Tag des Artikels in der NW, 15 Jahre zuvor, wurde Ismail Yaşar in Nürnberg vom NSU ermordet. Anstatt die Täter zu suchen, hat die Polizei seine Angehörigen kriminalisiert, weil sie in ihr Bild von „abweichendem Verhalten“ passten.

Es führt auch in Deutschland kein Weg an einer Abschaffung aller Polizeibehörden vorbei. Es braucht ein gänzlich anderes System sozialer Sicherheit.

Darum herum weitere 3-4 Cops die einen Ring bilden und die Gewalt nach außen abschirmen. Anwesende Freund:innen von SB und herbeigeeilte Bürger:innen werden von der Polizei angeschrien und mit Pfefferspray angegriffen. In der Folge zog mindestens ein Polizist seine Waffe.

Das alles ist keine zufällige Begebenheit, sondern systematische Folge der Politik und Strategie der Bielefelder Polizei. Wir wissen, dass der Kesselbrink seit langem als Gefahrengebiet eingestuft ist oder es lange war und dass es verdachtsunabhängige Kontrollen gibt; wir hören seit Jahren von Schwarzen Freundinnen und Freunden, dass die Cops diese Kontrollen nach rassistischen Kriterien durchführen und kennen weitere Geschichten von verdachtsunabhängiger Polizeigewalt.

All dass könnte auch ein Bielefelder Lokalreporter wissen. Jens Reichenbach ist seit 2007 in der Lokalredaktion u.a. für „Kriminalität […] Polizei“ verantwortlich und formuliert den Anspruch: „natürlich darf man dabei nie die Opferseite und die Hilfeorganisationen vergessen.“ Herr Reichenbach sollte es also wissen, denn er hat auch noch über die antirassistische Demonstration vom Wochenende berichtet, auf der SB selbst die Situation beschrieben hat und die explizit das ‚racial profiling‘ thematisierte.

Zwei Tage später leidet Hr. Reichenbach unter plötzlichem Gedächtnisverlust: In seinem Kommentar vom 9. Juni 2020 wirft er SB vor sich „verdächtig“ gemacht zu haben, indem er nach dem Grund der Kontrolle fragte. „[D]och wer sich selbst verdächtig macht, darf sich nicht beschweren.“ Sieht so die ‚Opferperspektive‘ aus, Jens? Hat neben dir schon einmal ein Streifenwagen gehalten, deinen Spaziergang beendet und deine Papiere sehen wollen? Meinst du dein Gang hat dich verdächtig gemacht oder dass du so spät Abend noch frische Luft schnappst? Nein, Jens, denn dir passiert das so nicht, wie es SB passiert ist.

Spar dir deine Krokodilstränen über die Art der Festnahme, dein Verständnis über die Wut der Leute, die sie beobachten mussten und dein Mitgefühl für die ‚Stigmatisierung‘. Wenn du meinst man ‚darf sich nicht beschweren‘, wenn die Polizei eine:n etwas fragt, dann unterstützt du damit rassistische Polizeigewalt.

Das Ganze ist mehr als nur eine persönliche Verfehlung von Jens Reichenbach: Als Grund der Kontrolle gibt er das „unangepasste“ und „laute Verhalten“ der Gruppe an. Welches Verhalten unangepasst und laut ist, definiert aber die Polizei selbst und schafft sich so nach ihren eigenen rassistischen Vorstellungen kriminelles Verhalten. Das ist ein althergebrachtes Schema, was von der Polizei benutzt wird um ihren Rassismus im nachhinein zu legitimieren und Personen die sich „unnormalen“ Verhaltens schuldig gemacht haben zu othern und zu dehumanisieren. „Unangepasst“ und „lautes Verhalten“ sind hier die Codewörter im Zusammenhang mit der rassistisch subjektivierenden Funktion der Polizei.

Aussagen der Polizeipräsidentin sind hier aufschlußreich 2. Auf die Frage, ob die übermäßige Gewaltanwendung gegenüber SB auch jeder anderen Person passiert sein könnte, antwortete sie: „Eindeutig ja. Wir wollen den Kesselbrink für alle Bürgerinnen und Bürger begehbar machen und wenn eine Gruppe sich auffälliger derartig benimmt, würden wir umgekehrt damit konfrontiert werden, warum tut ihr hier nichts und warum lasst ihr das geschehen? […] Wir haben sonst die Sorge, dass der Platz verloren gehen würde für ganz normale Bürger.“ Migrant:innen und Schwarze Personen sind wohl keine Bürger:innen? Hier wird die Linie zwischen ‚normal‘ und ‚abweichend‘ gezogen. Alles ‚Abweichende‘ wird als unnormal, störend und fremd markiert, was eine Abweichung ist, definiert aber die Polizei.

Die Rahmenbedingungen die, laut Polizeipräsidentin, zu der Kontrolle geführt hatten, waren u.a., dass „2 Personen in der Gruppe der Polizei bereits im Zusammenhang mit BTM [Betäubungsmittel] Delikten bekannt waren“, dass die Leute der Gruppe „sehr laut agierten“ und es „sehr viel Müll in ihrer unmittelbaren Umgebung zu sehen war“. Sie passten ihnen wohl nicht ins Bild des braven deutschen Bürgers. So legitimiert sich eine gewälttätige Kontrolle selbst.

Diese Logik der Polizei reicht von angeblichen ‚Drogendealern‘ auf dem Kesselbrink bis zu den Morden an Eric Garner und George Floyd in den USA. Denn zu dem ‚kriminellen Verhalten‘, dass dort erschaffen wird, gehört auch immer eine Strategie der Polizei als Antwort. Diese äußert sich üblicherweise in einer Demonstration von Stärke, Machismo und übermäßiger Gewalt. Eric Garner wurde ermordert, weil er angeblich gefälschte Zigaretten verkauft hat, George Floyd wurde ermordert, weil er angeblich einen gefälschten Dollar-Schein benutzt hat. Auf dem Bielefelder Kesselbrink zieht ein Polizist seine Waffe, nachdem SB nach dem Grund einer Kontrolle fragt und Jens fallen nur SBs angeblich kiffende Freunde ein.

Nein, es ist kein „falsches Signal“, wenn „polizeibekannte“ Leute unkontrolliert bleiben. Die Strategie des „Kontrolldrucks“ ist nichts anderes als die bewusste Entscheidung für ‚racial profiling‘. Das „Gewaltmonopol des Staates“ ist ein autoritärer deutscher Mythos, der Gewalt gegen alle Abweichungen von der ‚Leitkultur‘ rechtfertigt. „Both sides“ (Trump) – „das Verhalten beider Seiten“ (Reichenbach) ist keine neutrale journalistische Darstellung, sondern im Kontext dieser Polizei und Gesellschaft einfach Rassismus.

Und genau diesen müssen wir beenden, sowohl in den USA als auch in Bielefeld. Nicht nur die Polizei in Minneapolis muss aufgelöst werden. Wir dürfen nicht vergessen: Am gleichen Tag des Artikels in der NW, 15 Jahre zuvor, wurde Ismail Yaşar in Nürnberg vom NSU ermordet. Anstatt die Täter zu suchen, hat die Polizei seine Angehörigen kriminalisiert, weil sie in ihr Bild von „abweichendem Verhalten“ passten.

Es führt auch in Deutschland kein Weg an einer Abschaffung aller Polizeibehörden vorbei. Es braucht ein gänzlich anderes System sozialer Sicherheit.

Vortrag: „Der strafende Maschinengott – zur Kritik einer technizistischen Ideologie“

• Wann? 25.03.2021 18:30
• Wo? Online
• Wie kann ich teilnehmen? Sendet uns bitte eine E-Mail an agfb[at]riseup[dot]net dann senden wir euch den Link zum Raum und den Zugangscode zu

Von Max Franz Johann Schnetker

Naturwissenschaftliche und technische Weltzugänge sind nach landläufiger Meinung religiösen Weltbildern entgegengesetzt. Trotzdem ist unser Alltag durchdrungen von Ritualen und kollektiven Praktiken, in denen wir technischen Artefakten und scheinbaren Sachzwängen wie Wesenheiten aus der Religion begegnen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Transhumanismus. Diese philosophische und politische Bewegung gibt sich streng rational und rein säkular, lädt allerdings technische und wirtschaftliche Zusammenhänge mit religiösem Potenzial auf und geht zum Teil so weit, technologische Gottheiten konstruieren zu wollen. In diesem Vortrag soll dieses Moment transhumanistischen Denkens als Schlüssel benutzt werden, um etwas wesentlich fundamentaleres erkennbar zu machen: die Aufgehobenheit christlicher Weltbilder im scheinbar rein naturwissenschaftlichem Denken. Damit wollen wir uns an die Frage annähern, warum unser vordergründig freies und selbstbestimmtes Leben an so vielen Stellen von strafenden Maschinengöttern durchzogen ist.

Max Franz Johann Schnetker, hat beim Unrast Verlag das Buch “Transhumanistische Mythologie” veröffentlicht, ist Redakteur der Zeitschrift Tsveyfl und promoviert an der Uni Bonn.

Transparenz-Edit: In der ersten Version unserer kleinen Einleitung stand hier eine Abgrenzung von dem Abschnitt in dem die Situation in der Ukraine mit u.a. dem Kampf im Warschauer Ghetto verglichen wird. Wir haben das anders gelesen als es gemeint war und verzichten nach kurzer Rücksprache auf diesen Abschnitt.

Fragmente einer Debatte unter den AngryWorkers über den Krieg in der Ukraine

(10. März 2022)

Dieser Text ist eine subjektive Zusammenfassung der Diskussionen, die wir unter den AngryWorkers über den Krieg in der Ukraine geführt haben. Diese Diskussionen waren an einigen Stellen ziemlich emotional und persönlich. Ich werde versuchen einige dieser Kontroversen so gut es geht nachzuzeichnen und lade andere Genoss*innen ein den Text zu kommentieren

Bevor wir uns den offenen und umstrittenen Fragen zuwenden, erstmal zu dem Zeug, auf das wir uns einigen konnten. Wir waren uns einig, dass wir unser Bestes geben sollten, um die Anti-Kriegs-Demonstrant*innen und Deserteure in Russland zu unterstützen, außerdem die Flüchtenden aus der Ukraine, die dem Krieg entkommen wollen. Wir wollen all jene Arbeiter*innen unterstützen, die sich weigern blutige Waren zu verarbeiten oder zu verladen, wie die Hafenarbeiter*innen in Großbritannien, die sich weigerten Öl des russischen Staates abzuladen. Darum haben wir als minimale Geste den Aufruf der Transnational Strike Platform unterzeichnet, der, wenn auch etwas pazifistisch geraten, eine Plattform für gemeinsame Aktionen bieten könnte. Wir hoffen daraufhin auch praktisch teilnehmen zu können.

Um zu verstehen, was die kontrovers diskutierten Argumente waren, hilft es vielleicht sich vorher vor Augen zu führen, was wir für die unter uns geteilten Ansichten zu kapitalistischen Kriegen hielten. Daran anschließend, wie diese Positionen mit der konkreten Situation des Krieges in der Ukraine in Konflikt gerieten. Ich denke wir haben angenommen, dass “Arbeiter*innen nicht den Krieg ihrer Bosse kämpfen sollten” und, auch wenn es eine dumpfe Parole ist, dass “es keinen Krieg, außer dem Klassenkrieg geben soll” [no war, but the class war] unsere politische Linie ganz gut zusammenfassen würde. Wir tragen immer noch Reste der Nabelschnur mit uns herum, die uns mit den Hinterzimmern von Zimmerwald¹ und anderen kommunistischen Internationalist*innen verbindet.

Ich denke, wir waren uns ziemlich einige, was das große Ganze des Krieges in der Ukraine anbelangt. Wir wissen Bescheid über die NATO-Expansion und die Versuche des US-amerikanischen Staates, einen Keil zwischen Russland, China und die EU zu treiben. Wir kennen die Ambitionen des russischen Staates, der der Polizist der östlichen Welthalbkugel werden möchte sowie sein plumpes, totalitäres, auf Exporten basierendes Regime. Wir zweifeln nicht daran, dass diese Rivalitäten, angestachelt von der globalen Krise, in der Ukraine im Spiel sind.

Aber was ist eigentlich genau ein ‘Krieg der Bosse’? Und was bringen unsere internationalistischen Prinzipien, wenn dein Dorf von russischen Panzern beschossen wird? In welchem Maße müssen sich Arbeiter*innen in der Ukraine schlicht und einfach gegen einen militärischen Angriff verteidigen? Wir nährten uns diesen Fragen auf drei Ebenen.

Die erste Ebene betrifft die Frage im unmittelbarsten Sinne: direkte Selbstverteidigung. Wir fragten uns, ob die Leute überhaupt eine Wahl hätten, Waffen in Hand zu nehmen oder nicht, oder ob der bewaffnete Kampf ihnen nicht von der Situation aufgenötigt wurde. Könnten wir den Leuten im Warschauer Ghetto, in Srbrenica oder im Moment eines Angriffs durch den IS raten, nicht die Waffen zu erheben, weil die Waffen vielleicht von Nationalisten gestellt wurden oder weil ihr Widerstand mit den Interessen einer imperialen Großmacht zusammenfiel? Ich vermute, wir würden diesen Ratschlag nicht geben. Aber ist (oder war!) die Situation in der Ukraine eine Situation des ‘Kämpfen oder getötet werden’ in einem unmittelbaren Sinne? Da der russische Staat die Invasion gerne als ‘Befreiung’ darstellen möchte, die von der Mehrheit der Ukrainer*innen begrüßt wird, hat der ukrainische Staat wiederum ein Interesse daran zu zeigen, dass es Widerstand gibt. Einige zivile Todesopfer sind natürlich sehr praktisch, um das zu demonstrieren. Das Feuer muss angefacht werden und das geht in dem Fall leicht von der Hand. Das ist die eine Gefahr. Eine andere ist auch, dass dadurch die Chance vertan wird, sich mit den jungen, russischen Soldaten aus der Arbeiter*innenklasse zu verbrüdern. Nationalistische Gangs und die reguläre Armee werden kein Interesse daran haben, sowas auch nur zu versuchen.

Die zweite Ebene betrifft die Frage der Selbstverteidigung in einem mittelbaren Sinne. Würden wir nicht eine Kolonne russischer Panzer, die in Richtung des Regierungssitzes in Kiew fährt, als einen Angriff auf die zukünftige Freiheit der Arbeiter*innen begreifen? Als Menschen aus der Arbeiter*innenklasse könnte es besser auf der Seite des EU-Normalzustandes zu leben, mit Zugang zu besseren Arbeitsmärkten und mit größeren persönlichen Freiheiten (– außer vielleicht du arbeitest in einer Stahlfabrik oder Mine, die vermutlich durch durch die verstärkte Öffnung der Märkte schließen müssten). Das ist aber nicht nur eine rhetorische Frage: Viele Leute aus der Arbeiter*innenklasse, die sich entschieden in den bewaffneten Kampf zu ziehen, werden dies weder getan haben um ’einfach ihr Zuhause verteidigen zu wollen’, noch weil sie fest überzeugte Blut-und-Boden-Nationalisten sind. Diese Leute sind nicht bescheuert. Sie wissen, dass das Leben auf der westlichen Seite des Vorhangs besser ist.

Selbst von einem weiteren politischen Blickpunkt aus gesehen, können wir sagen, dass der beste wahrscheinliche Ausgang des Krieges sowohl für die lokale als auch die internationale Arbeiter*innenklasse in der Niederlage des russischen Staates als unmittelbarem Angreifer bestünde – dem Sturz von Putin. Ich sage das nicht, weil ich die EU besonders lieben würde, sondern weil ich gesehen habe, was in Kasachstan kürzlich passiert ist, wo russische Panzer genutzt wurden um einen Aufstand der Massen zu unterdrücken. Und dann ist da natürlich noch Syrien. Aber die Frage ist doch, wie kann der russische Staat besiegt werden? Hier geraten wir langsam auf die abschüssige Bahn. Realistisch betrachtet, wird der russische Staat nur militärisch besiegt werden können, wenn die ukrainische Armee weitere militärische Hilfsleistung durch die NATO erhält (was schon passiert) und wenn es eine ernsthafte nukleare Bedrohungslage gibt, was riskiert, dass der Krieg außer Kontrolle gerät. Würde das die globale Arbeiter*innenklasse ermächtigen? Sanktionen werden entweder zu schwach sein, um zu wirken (und wenn sie es tun, werden sich hauptsächlich die Bedingungen für russische Arbeiter*innen verschlechtern) oder werden, in Anbetracht der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, von den Staaten der EU nur halbherzig umgesetzt werden (d.h. mit Schlupflöchern). In diesem Sinne rufen die meisten Linken schnell nach ‘Flugverbotszonen’ oder tatsächlicher militärischer Unterstützung der ukrainischen Armee. Diese Forderungen fallen zusammen mit den Interessen z.B. des neuen deutschen Militarismus in Form der sozialdemokratisch-grün-liberalen Regierung, die gerade ein 100 Mrd. Euro schweres Aufrüstungsprogramm durchgewinkt hat. FYI, das ist die grüne Partei in der Regierung, wie beim Jugoslawienkrieg. Die ‘Alternative’ zu einer direkten Einmischung durch die NATO ist ein langgezogener ’lokaler’ Krieg mit Tausenden von Toten, die zu einem langsamen Zermürben der russischen Kriegsanstrengungen führen könnte. Aber dieser ‘Widerstand’ wäre vollständig in den Händen der nationalistischen Kräfte. Sie würden vielleicht siegen, in einem Blutbad – und vermutlich einer geteilten Ukraine zustimmen. Das wäre eine halbe Niederlage Putins und eine volle Niederlage für einen Internationalismus der Arbeiter*innenklasse.

Der Jugoslawienkrieg ist ein gutes Beispiel, um über die Situation in der Ukraine zu diskutieren. Einige unserer Genoss*innen waren damals direkt involviert und versuchten eine praktische Klassensolidarität zu organisieren. Es gab damals eine ähnliche Anhäufung finanzieller und politischer Unterstützung der nationalistischen Tendenzen, insbesondere durch Deutschland und Österreich. Dieser Hintergrund wird oft vergessen und der Fokus liegt auf der ‘black box’ des Krieges: den ’ethnischen Konflikten’. Dadurch konnte die deutsche Regierung, in Person des grünen Außenministers, ihre militärische Intervention damit rechtfertigen, ein “neues Auschwitz zu verhindern”. Es war eine linke Fassade für eine brutale Liberalisierungspolitik. Die ethnischen Massaker wurden tatsächlich nicht verhindert, aber einige der Staaten des früheren Jugoslawiens sind nun EU-Staaten, die billige Arbeitskräfte oder Orte für profitable Investments bieten. Aus der Perspektive des*der ‘individuellen’ Arbeiters*Arbeiterin mag es nun sowohl politisch als auch ökonomisch, zumindest in Kroatien oder Slowenien, besser sein als unter ‘jugoslawischer’ Herrschaft – aber zu welchem Preis, wenn wir es aus der Gesamtperspektive betrachten? Tausende Ermordete, nationalistische Spaltungen innerhalb der regionalen Arbeiter*innenklasse … ?

Es gibt eine Strömung des ‘objektiven Fortschritt-ismus’ innerhalb der Linken, der auch unter den AngryWorkers Widerhall findet. “Die Niederlage des russischen Staates wird objektiv besser für die gesamte Arbeiter*innenklasse sein. Die EU ist besser als eine ruckwärtsgewandte Diktatur. Teil eines fortschrittlicheren ökonomischen Blocks zu sein, mit einer größeren Spanne von demokratischen Rechten, wird der Arbeiter*innenklasse mehr Möglichkeiten in zukünftigen Kämpfen bieten. In Abwesenheit der Revolution sollten Arbeiter*innen sich auf die Seite des kapitalistischen Blocks schlagen, der die besseren Grundlagen für zukünftige Kämpfe bietet.” In Ermangelung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter*innenklasse scheint diese Art des Denkens sehr attraktiv zu sein. Das Problem ist, dass sie mittel- und langfristig die Klasse daran hindert, diese Unabhängigkeit zu entwickeln. Was sonst ist 1914 passiert? Die SPD argumentierte, dass der Krieg gegen das zaristische Regime die Sache der modernen Bewegung der Arbeiterklasse vorantreiben würde, weshalb den Kriegskrediten zugestimmt werden solle – auf eine Weise war das kein Verrat, sondern bloß ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man diese Art des Denkens auf seine praktische Konsequenz bringt. Dies wiederholte sich in zahlreichen ‘Befreiungen’, bei denen Arbeiter*innen gemeinsame Sache mit den ‘fortschrittlichen’ Elementen der bürgerlichen Klasse machen mussten, von der sogenannten Unabhängigkeit Indiens bis zu den antikolonialen Kämpfen in den darauf folgenden Jahrzehnten. Erst kürzlich begegnete ich ähnlichen Argumenten bzgl. des US-Golfkriegs 1990/1991. ‘Fortschrittliche’ deutsche Linke argumentierten, dass Saddam ein wahnsinniger, antisemitischer Massenmörder wäre (was er tatsächlich auch war!) und dass die USA den fortschrittlichen Kapitalismus in der Welt verbreiten würden, was die einzige materielle Grundlage sei, um überhaupt über Kommunismus nachdenken zu können. Und so sei die Friedensbewegung kleinbürgerlich und wir sollten aufhören unsere Schulen zu besetzen.

Die Situation in der Ukraine ist nun aber anders. Hier kommt die dritte Ebene der Debatte ins Spiel. Wir haben uns gefragt, ob es im (bewaffneten) Widerstand, auf der Ebene der unmittelbaren und der weiter gefassten, politischen Selbstverteidigung, Spielräume gibt, um Erfahrungen der Solidarität zu machen und eine anti-autoritäre Community zu entwickeln. Denn wir hören in der Tat viel über Nachbarschaftshilfe, über solidarische Handlungen zwischen Fremden und über die Formierung von unabhängigen Kampfgruppen. Die Frage ist hier, ob es die materiellen und politischen Grundlagen dafür gibt, dass diese Räume nicht vom ukrainischen Nationalismus, der Mafia, den strong-men oder den imperialistischen Mächten begraben werden. Woher kommen die Waffen, wer hat die Kampferfahrung? Unsere Genoss*innen aus Polen berichten, dass die Preise für Waffen und Ausrüstung, wie etwa Helme, steil angestiegen sind – es gibt also wenig Möglichkeiten zur unabhängigen Aufrüstung. Das paramilitärische Azow Regiment ist in die reguläre Armee integriert worden und erhält moderne Waffen sowie Ausbildung aus den Kanälen der NATO, finanziert von ukrainischen Oligarchen. Die ‘Community’ kann auch im nationalistischen, klassenkompromisslerischen Sinne geprägt sein, mit lokalen Unternehmen, die sich einbringen. Persönlich denke ich, dass es ohne eine schon zuvor vorhandene Einheit der Arbeiter*innenklasse und ohne politische Klarheit keine Möglichkeit dafür gibt, dass dieser ‘anti-autoritäre’ Geist in einer Situation entwickelt werden kann, in der das Kräfteverhältnis total zur Seite der ukrainischen Staatsmacht und der Nationalisten neigt. Das ist kein Spanien 1936. Aber, naja, dass ist es eigentlich auch nie und wir können uns auch nicht einfach in unserem defätistischen Lehnstuhl zurücklehnen. Vielleicht müssen wir akzeptieren, dass die Arbeiter*innenklasse ihre Stärke nicht graduell in Arbeitskämpfen wieder aufbauen wird, sondern sich auch in solchen verwickelten Situationen neu zusammensetzen muss … ?

Was wäre denn die Alternative? Ist es realistisch Arbeiter*innen in der Ukraine zu raten, den russischen Staat seine Marionettenregierung einfach einrichten zu lassen und dann für ihre Freiheit mit den ‘Mitteln der Arbeiter*innen’ zu kämpfen? Kannst du dich einfach unter den Bedingungen eines imperialen Polizeistaates von neuem sammeln? Hast du es dann vielleicht versäumt, dir den dafür nötigen Raum zum Verschnaufen zu erkämpfen? In der Geschichte finden wir für beides Beispiele. Es gab viele Situationen in denen militante Arbeiter*innen am Ende isoliert waren oder eingeknastet oder im Exil, weil sie die Konfrontation vermieden und auf einen geeigneteren Moment warteten. Dann gab es aber auch viele Momente, in denen es Arbeiter*innen gelang, einen Polizeistaat auf ‘ihre Weise’ zu bekämpfen, etwa in Süd-Korea oder Brasilien in den 1980er-Jahren, ohne viel Blutvergießen und den nationalistischen Bullshit. Möglicherweise werden die Arbeiter*innen in der Ukraine das durchleben müssen, vielleicht müssen sie die Füße stillhalten und den Sturm des Krieges vorbeiziehen lassen und dann den Besatzerstaat Russland auf ihre eigene Weise bekämpfen, anstatt eine Eskalation der Kriegshandlungen unter einer nationalen, bürgerlichen Führung zu riskieren. Aber diese Entscheidung ist ein reines Gedankenspiel, denn es fehlt das kollektive Subjekt, das zu einer wirklichen Entscheidung fähig wäre: Wer sind die ‘Arbeiter*innen in der Ukraine’? Vielleicht ist der Fakt, dass schon mehr als 2 Millionen Menschen das Land verlassen haben, ein Teil dieser Entscheidung.

Anfangs war die Frage ‘Was würdest du tun, wenn du in der Ukraine wärst?’ noch produktiv für uns, stellte sich schnell jedoch als depolitisierende Sackgasse heraus. Was kannst du auch tun, wenn es keine Bewegung der Klasse vor Ort gibt? So kamen wir dazu, die allgemeinen ‘pazifistischen’ Bemühungen zu unterstützen, mit einem merkwürdigen ‘Arbeiter*innenklasse-Addon’. Ich fragte mich selbst, was ich meinen Kolleg*innen im Krankenhaus, wo ich arbeite, gerne sagen würde über den Krieg. Ich hatte eine Diskussion mit einem Kollegen, einem ebenfalls schlecht bezahlten Porter², aus Polen, der sagte: “Es ist gut, dass die deutsche Regierung jetzt mehr fürs Militär ausgibt. Wir brauchen das in dieser Welt, siehst du ja in der Ukraine.” Der Entwurf für ein Flugblatt unten ist ein Gedankenexperiment: Was haben wir zu sagen, nicht zu anderen Linken, sondern zu unseren Kolleg*innen? Zugegeben, er ließt sich ziemlich lahm, aber er ist auch Ausdruck einer objektiven Hilflosigkeit. Wie können wir tatsächlich, ganz praktisch den Internationalismus der Arbeiter*innenklasse wieder aufbauen, abseits der abgestandenen Prinzipien? Die Linke ist schnell dabei sich den beiden gegnerischen Lagern (Pro-Putin/Pro-Unabhängigkeit) zuzuordnen und die leisen Stimmen, die nach der Einheit der Klasse und einem Systemwandel rufen, werden kaum gehört. Welche Aktionen – der Selbstverteidigung, der Unterstützung, etc. – helfen dabei, diese Stimmen zu verstärken und welche Formen der Aktion dämpfen diese Stimmen und widersprechen ihnen?

Von der Krise zum Krieg – Finden wir den Ausweg?

Wie Arbeiter*innen überall auf der Welt haben wir die Pandemie eben halbwegs hinter uns gebracht und sind jetzt mit den Gefahren eines eskalierenden Kriegs in der Ukraine konfrontiert. Dabei haben wir unsere eigenen täglichen Kämpfe, die uns Müde machen. Einige von uns haben ihre Jobs während der Pandemie verloren, andere sind überarbeitet, wir alle müssen mit den steigenden Lebenshaltungskosten umgehen. Haben wir überhaupt Platz im Kopf, um über Krieg nachzudenken?

Ob wir es wollen oder nicht, wir sind mit diesem Krieg verbunden. Als Menschen, die andere leiden sehen. Als Arbeiter*innen, deren Löhne durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise aufgefressen werden, die eben ein Resultat des Krieges sind. Als potentielle Opfer in der Zukunft, wenn der Krieg weiter eskaliert. Man könnte aber auch sagen, wir sind noch tiefer in die Sache verwickelt.

In einer Gesellschaft, wo alles ein Preisschild hat und auf einem Markt verkauft wird – von Arbeit über Essen bis zu Waffen – kann Krieg für manche ein gutes Geschäft bedeuten. Die meisten Staaten der EU verkaufen Waffen an die Ukraine und kaufen zur gleichen Zeit Öl und Gas von Russland. Nationalstaaten konkurrieren auf diesen Märkten und häufig wird aus Konkurrenz am Ende Krieg.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Möglichkeit für ein gutes Leben gegen uns verwendet wird. Neue Technologien führen zu Arbeitsplatzabbau und mehr Stress auf der Arbeit, weil sie nicht in unserem Sinne benutzt werden, sondern für den Profit. Während die Armut steigt, werden Milliarden Dollar, Euros und Rubel für Kriegsgerät ausgegeben. Wie können die Mächtigen diesen Irrsinn, der ihnen Privilegien und Profite gewährt, rechtfertigen? Indem sie äußere Feinde erschaffen. Die Arbeiter*innen in Russland sind sicherlich nicht glücklich, auch die Arbeiter*innen in der Ukraine sind es nicht. Aber anstatt ihre Herrscher loszuwerden, stecken sie nun mitten im Krieg.

Ein internationaler Aufstand der Arbeiter*innen beendete den ersten Weltkrieg. Wir brauchen jetzt einen Aufstand der Arbeiter*innen um den dritten Weltkrieg zu verhindern. Wir können unsere mutigen Schwestern und Brüder in Russland unterstützen, die gegen den Krieg demonstrieren und dafür Verhaftung und Gefängnis riskieren. Wir können die tausenden Lehrer*innen in Russland unterstützen, die sich öffentlich weigern, Putins Version des Krieges zu unterrichten. Wir können die Arbeiter*innen in Russland unterstützen, die sich derzeit im Streik befinden, weil ihre Löhne nicht gezahlt wurden, wegen dem Krieg. Wir können jene unterstützen, die sich weigern in egal welcher der beiden Armeen zu kämpfen und versuchen aus dem Land herauszukommen. Wir können die Arbeiter*innen in der Ukraine unterstützen, die sowohl gegen der Militärbesatzung Widerstand leisten, als auch dagegen, in ein nationalistisches Blutbad hineingezogen zu werden. Wir können die vielen Hafenarbeiter*innen unterstützen, die sich weigern das Öl aus Russland oder Lenkraketen nach Saudi Arabien zu verladen.

Die beste Unterstützung ist es, für eine bessere Gesellschaft hier zu kämpfen, genau dort, wo wir sind. Wir brauchen eine Gesellschaft der Solidarität und der Zusammenarbeit, wo wir bestimmen wie und was wir für ein besseres Leben produzieren, nicht die Märkte, Profite und warlords. Steht zusammen, gegen Zwangsräumungen, Lohnkürzungen, Abschiebungen und andere Attacken auf uns Arbeiter*innen!

Bitte beachtet auch die Antwort bzw. Erweiterung von Ross Chrisdale, die wir auch auf unserem Blog übersetzt haben: klick.

Fünf schnelle Gedanken über die Grenzen von COVID-19-Soli-Gruppen [Gruppen für Gegenseitige Hilfe, mutual aid] und wie wir darüber hinaus gehen können

Kommentar, 5. April 2020

Vor drei Wochen habe ich mich entschieden eine Facebook-Gruppe einzurichten, um den Leuten zu helfen in meinem kleinen Teil von Süd-Ost-London aufeinander aufzupassen. Obwohl ich mich dabei auf die anarchistische Tradition der Gegenseitigen Hilfe bezog, dachte ich nicht, dass es sich dabei um einen besonders revolutionären Akt handelt – ich wusste nur, dass ich in einer armen Nachbarschaft der Arbeiterklasse wohne, die eine hohe Dichte an alten und auf andere Weise verletzlichen Leuten aufweist, und dass weder die Zentral- noch die Kommunalregierung den Willen oder die Ressourcen haben werden, uns zu unterstützen. Seitdem sind COVID-19-Gruppen für Gegenseitige Hilfe – entschuldigt den Wortwitz – viral gegangen und mehrere Tausend von Gruppen mit diesem Namen sind im ganzen Land entstanden. Einige sind anscheinend eine wunderbare Blüte menschlicher Solidarität; andere sind eitle Projekte angehender Capt. Mainwarings, die offensichtlich nur auf eine Gelegenheit gewartet haben Befehle zu geben, seit sie aus ihrem Verwaltungsjob in Rente gegangen sind.

Glücklicherweise habe ich die meisten linken Online-Debatten über diese Gruppen bisher vermeiden können. Einerseits weil ich so beschäftigt war (Essenslieferungen organiseren, etc.), andererseits weil ich – nach langem hartem Kampf – endlich eine Aversion gegen diese sinnlosen Quälereien entwickle. Aber aus dem was ich so mitbekomme, schließe ich, dass die Meinungen (vorhersehbar) darüber geteilt sind: Auf der einen Seite, sehen die Einen diese Gruppen mit verzückten Augen als wunderbares Beispiel von ‚anarchy in action‘ (um Colin Wards berühmte Phrase zu bemühen) und auf der anderen Seite die mürrischen Debatten-Scharfschützen der Ultra-Linken, die die realen Beschränkungen dieser Gruppen als eine Ausrede benutzen um sich nicht selbst bemühen zu müssen und anderen Leuten zu helfen. Ich glaube beide Seiten sind falsch und richtig zugleich, in mehr oder weniger gleichem Maße, und was nun folgt sind einige wirklich sehr eilige Gedanken darüber warum. Diese Gedanken sind nicht gut durchdacht, erschöpfend oder theoretisch nuanciert; sie sind halbgare Beobachtungen, die ich zu einer Zeit rausgehauen haben, die ich zum ‚Runterkommen‘ hätte nutzen sollen. Aus diesem Grund sind sie vermutlich komplett falsch. Aber ich hoffe, dass sie wenigstens produktiv falsch sind. Und wenn nicht – dann hab ich es wenigstens versucht, oder?

1. Die meiste ‚Hilfe‘, die von den Gruppen angeboten wird, steht nicht im Gegensatz zur Logik des Kapitals – es handelt sich bloß um Einkaufen für andere Leute. Ob es sich bei diesen Aktivitäten überhaupt um etwas handelt, dass den Namen ‚Gegenseitige Hilfe‘ verdient, ist meiner Meinung nach eine offene (wenn auch langweilige) Frage. Letzten Endes: Das Kapital hat immer noch im Griff, was wir brauchen um zu Überleben und wir zahlen dafür immer noch mit dem Taschengeld, dass sie uns (noch) nicht gestohlen haben – selbst wenn jemand anderes dem Verkäufer das Geld überreicht. Tatsächlich hat ASDA [eine britische Supermarktkette], unsere Bemühungen begeistert unterstützend und eine ‚Freiwilligen-Karte‘ eingeführt, die es uns einfach statt schwerer macht ‚Gegenseitige Hilfe‘ anzubieten.

2. Nachdem das gesagt ist: einige C-19-Soligruppen versuchen wenigstens etwas jenseits des Warentauschs anzupeilen. In meiner lokalen Gruppe konnten wir erste kleine Akte der direkten ökonomischen Umverteilung beobachten und die (begrenzte) kostenlose Bereitstellung lebensnotwendiger Güter. An anderen Orten haben Netzwerke gegenseitiger Hilfe mobilisiert um Mieter:innen vor den Zwangsräumungen zu schützen, von denen man uns erzählt hatte, sie seien abgesagt. Meiner Ansicht nach ist die dringende Frage die sich darum dreht wie wir diese Tendenz erweitern und intensiveren können. Genauer: Wie können diese Gruppen die De-Kommodifizierung der Dinge, die wir zum leben und überleben brauchen, propagieren?

3. Unabhängig davon ob C-19-Soligruppen eine Gefahr für den Kapitalismus darstellen oder nicht, helfen sie – in der Tat – einer großen Menge von Menschen die gegenwärtige Krise zu überleben. Das ist nichts worüber man die Nase rümpfen sollte. Kollektives Überleben ist weit davon entfernt die Revolution zu sein, aber, das haben uns die Black Panthers gelehrt, es ist die notwendige Vorbedingung für die Möglichkeit der Revolution.

4. Lokale Soligruppen helfen – in einer unglaublichen Geschwindigkeit – Verbindungen von Freundschaft und Solidarität aufzubauen, die in den letzten 40 Jahren rassistischem Neoliberalismus abgetragen wurden. In den hunderten Gesprächen, die ich mit Nachbarn in den letzten Wochen hatte, gab es allgegenwärtige Stimmung der Überraschung, dass Leute ihren gewöhnlichen Trott verlassen um einander zu helfen. Dies legt ein Potential (zwar nur das…) nahe, um die Ansichten der Leuten darüber, was möglich ist, anzugehen: Sie können als lebender Beweis dafür dienen, dass die Dinge anders sein können, dass wir uns für Sorge[care] und Solidarität anstatt Wettbewerb und Profit entscheiden können und – am wichtigsten – dass es für uns alle besser ist, wenn wir das tun. Damit will ich nicht sagen, dass die Soligruppen alleine fähig sind das Misstrauen und die Feindseligkeit zu exorzieren, die so viele unsere sozialen Beziehungen durchsetzt – sie können es nicht – aber sie können immerhin die Hoffnung eines Anfangs in diesem Prozess geben. Das macht sie, soweit ich das abschätzen kann, zu einem der wenigen Ansatzpunkte derzeit.

5. Wenn wir wollen, dass die Organisierung der letzten paar Wochen etwas ist, dass die Gesellschaft in Richtung der Befreiung bewegt, müssen wir noch viel mehr Arbeit leisten. Wir müssen demokratische Strukturen in den Soligruppen vorantreiben; der Unterdrückung und Diskriminierung innerhalb der Gruppen entgegentreten; Verbindungen zu anderen Kämpfen aufbauen (Arbeitskämpfe, dem Kampf für die Rechte von Migrant:innen, für die Abschaffung der Gefängnisse …) und Formen der Hilfe und Solidarität unterstützen, die über das bloße Kaufen von Waren für andere Leute hinausgehen. Das wird nicht nur ein Riesenaufwand werden, sondern auch die oft vergessene revolutionäre Tugend der Geduld benötigen. Zu viele Male haben ich Genoss:innen in den letzten Woche die WhatsApp-Gruppe verlassen sehen, weil sie nicht daran interessiert sind, an einer nicht explizit politischen Gruppe mitzumachen‘. Als ob die Sorgearbeit für (und mit!) denen, die als ‚überflüssig‘ angesehen werden, nicht an und für sich schon wichtige Arbeit ist, als ob sie sich nicht mit Leuten abtun wollen, die nicht automatisch wie sie selbst denken. Wenn wir diesen puritanischen Impulsen nachgeben (die in vielen von uns exisitieren, inklusive mir), verdammen wir uns nicht nur zu Irrelevanz, sondern lassen auch die Menschen und Ideale im Stich, die uns angeblich so stark kümmern.

Anna Kleist

Bitte beachtet auch den ersten Beitrag von Anna Kleist, auf den sich dieser Text bezieht und den wir auch auf unserem Blog übersetzt haben: klick.

Fünf Tipps für ‚Aktivist:innen‘ in lokalen Gruppen

Analyse, 14. April 2020

Von Anna Kleists Artikel über die anfänglichen paar Wochen der Organisation lokaler gegenseitiger Hilfe in UK angeregt, fühlte ich mich inspierert ein paar (ein bisschen längere!) Gedanken dazu niederzuschreiben, die auf einigen Punkten aus Annas Liste aufbauen, und ein paar von ihnen mehr hervorhebt. Sie bauen sowohl auf einigen frühen Erfahrungen in der Organisation gegenseitiger Hilfe in den letzten Wochen auf, als auch auf mehreren Jahren community-basierter Organisierung und meheren Jahren davor, in denen ich in weniger-lokalen Formen von Kampagnen und Aktivismus involviert war. Dieser Text richtet sich insbesondere an Leute, die die derzeitige Krise aus Aktivist:innen-Räumen (mit großem A) heraus gefegt, und das erste Mal in nachbarschafts-basierte Gruppen hinein geschwemmt hat. Dies sind oft Leute, die Vorannahmen darüber was Organisierung bedeutet mit sich brachten, in Gruppen die ihre Verbindung aus geteilter Ideologie aufbauen, und nicht auf einem geteilten Ort.

1. Unsere Straße ist keine Aktivist:innengruppe

Ganz anders als Gruppen von Klima-Aktivist:innen, identitätspolitische Kampagnen oder solche die zusammenkommen um die großen Ungerechtigkeiten anzugreifen, kommen Menschen zu lokalen Gruppen für Gegenseitige Hilfe mit nur zwei geteilten Gemeinsamkeiten: 1.) der Ort in dem sie leben, und 2.) ein Gefühl davon, dass wir einander im gegenwärtigen Durcheinander brauchen. Wenn wir irgendwelche Annahmen jenseits dieser beiden Punkte treffen, machen wir etwas anderes als Gegenseitige Hilfe – wir bauen lokale Aktivist:innen-Gruppen auf. Das mag nicht nach einer schlechten Sache klingen, aber wenn mich lokale Organisierungs-Arbeit überhaupt etwas gelehrt hat, dann dass die meisten Leute nicht genügend unserer Überzeugungen teilen, um dass zu einer brauchbaren Strategie für lokale Organisierung zu machen. (Warum, glauben wir, hat nicht jede Strasse schon eine eigene anarchistische Aktionsbasis?) Wenn wir versuchen unseren lokalen Gruppen für Gegenseitige Hilfe entlang derselben Linien zu organisieren, wie ein Protest-Camp, reden wir am Ende nur noch mit uns selbst. Wir – insbesondere jene von uns, die von vielfältigen toxischen und unterdrückenden Ideen, die in unseren Nachbarschaften zirkulieren, weniger betroffen sind – werden Wege finden müssen, um geduldig zu bleiben und gemeinsam einige ziemlich große Unterschiede durchzusprechen, anstatt direkt Leute auszuschließen oder zu verstoßen, weil sie denken wir brauchen die Polizei um uns vor unverantwortlichen Nachbar:innen zu schützen, oder weil ihrerer Meinung nach 5G für COVID19 verantwortlich ist. (Es müsste definitiv ein längerer Essay über die Widerprüche zwischen Werten und Gemeinschaft geschrieben werden, aber ich belasse es jetzt mal hierbei.)

2. Unseren inneren Sozialarbeiter fernhalten

Für welche radikalen Überzeugungen wir auch immer eintreten, es braucht für jene von uns, die privilegiert genug sind nicht auf Andere für unsere unmittelbaren Bedürfnisse angewiesen zu sein, aktive Arbeit um nicht die Machtstrukturen eines ‚Gönner und Bedürftige‘-Wohlfahrtsmodells zu reproduzieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, aber wenn wir an Gegenseitige Hilfe glauben, müssen wir auch zwei weitere Dinge glauben: 1.) die Leuten brauchen uns, und 2.) wir brauchen die anderen Leute. Die spezifischen Formen, die diese Bedürfnisse annehmen, werden sich immer aufgrund der Leute, der Zeit und des Kontextes unterscheiden. Aber wenn wir nicht gewillt sind, unsere Bedürfnisse kundzutun, verletzlich zu sein, nach Hilfe zu fragen und anderen die Möglichkeit geben uns zu unterstützen, betreiben wir eigentlich gar keine Gegenseitige Hilfe. Wir müssen auf der Arbeitsgrundlage aufbauen, dass jede:r von uns in gleichem Maße dazu berechtigt ist unsere Gruppen um Unterstützung zu bitten, selbst wenn unsere Bedürfnisse nicht so dringlich erscheinen, wie die älterer Personen, die ihre Medikamente nicht bekommen oder von Familien, die versuchen ihre Kinder zu ernähren, weil ihr Einkommen weggefallen ist. Andere um Hilfe bitten, macht es manchmal auch für jemand anderes einfacher dasselbe zu tun.

3. Wer sich uns anschließt, ist meistens nicht am stärksten betroffen

Die freundlichen Texte, die wir auf unsere Flyer drucken, erscheinen nicht unbedingt allen als freundlich. Die, die mit der größten Kackscheiße in der rassistischen, kapitalistischen Welt in der wir leben, konfrontiert sind, haben oft mehr Gründe dafür Fremden nicht standardmäßig zu vertrauen. Wege zu finden um dieses Vertrauen und diese Beziehungen aufzubauen ist schon zu guten Zeiten nicht einfach, aber es ist noch schwieriger in Zeiten der Kontaktsperre [lockdown]. An Türen zu klopfen (und in sicherer Entfernung zu stehen) um die Gruppe ein bisschen besser vorzustellen, kann eine gute Folgeaktion zum Flyerverteilen sein. Wenn Obdachlose auf der Straße an uns vorbeigehen, ein Gespräch mit ihnen anzufangen, eine andere. Flugblätter zu übersetzen oder Leute in der Gruppe zu haben, die die üblichen Sprachen sprechen, um mehr Leute anzusprechen funktioniert manchmal. Die Leute, die schon Mitglieder der Gruppe sind, zu ermuntern ihren direkten Nachbarn davon zu erzählen, damit die Einladung aus einer vertrauteren Quelle kommt, kann auch helfen. All dies dient dazu, die Verbindungen aufzubauen, die unsere Community dabei unterstützt, in dieser Krise und auch danach, zusammenzuarbeiten und sie zu überstehen. Wenn wir keinen aktiven Aufwand betreiben um Vertrauen über unsere Unterschiede an Privilegien hinweg aufzubauen, können diese Gruppen am Ende die Macht derer verstärken, die eh schon mehr davon haben und die mit weniger weiter isolieren.

4. Lokaler = weniger Koordination = breitere Verteilung von Macht

Meine Strassen-Gruppe [bei WhatsApp] hat ein Dokument, dass hin und wieder geteilt wird – es ist eine Tabelle mit allen Hausnummern der Straße und einem ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ neben jeder Nummer, die verzeichnet, ob jemand von dieser Adresse in der WhatsApp-Gruppe ist. Manchmal schreibt jemand eine kleine Notiz in die nächste Spalte, wenn jemand unter dieser Adresse kein WhatsApp hat, oder auf anderem Wege von Nachbarn aufgesucht oder angesprochen werden möchte. Im Gegensatz dazu ist die Stadtteil-Gruppe bei WhatsApp überflutet mit GoogleDocs, die alle möglichen Arten von Sachen organisieren und sortieren. Das Problem ist, dass die meisten Leute nicht mit ihnen interagieren. Und die die es tun, haben am Schluss mehr Macht und Wissen in der Gruppe, als die die es nicht tun. Auf der Strassen-Ebene arbeiten einige von uns mehr mit der Tabelle als andere, was uns unweigerlich ein bisschen mehr Übersicht gibt, als denen in der Gruppe, die sie nicht angeschaut oder sich eingetragen haben. Aber mit jedem zusätzlichen Dokument sind verhältnismäßig weniger Leute in die praktischen Grundlagen der Gruppe einbezogen. Wenn das der Fall ist, tendiert die Situation dazu wieder auf den Standard der ‚Geber‘ und ‚Nehmer‘ zurückzufallen – während die meisten Leute, die sich in der Welt der Online-Dokumente nicht so wohl fühlen, einfach die Gruppe verlassen. Wenn wir das Gruppenausmaß klein halten, können wir auch die Verwaltungsarbeit minimal, sichtbar und zugänglich halten und damit einen Ort bewahren an dem mehr Leute die Gegenseitige Hilfe angehen können, für die sie Teil der Gruppe geworden sind.

5. Wir können mehr radikale Essensverteilungen starten, die mehr Leute satt macht

Annas Artikel macht einen wirklich wichtigen Punkt wie ein Nachbar, der die Einkäufe eines andere vom Asda [Supermarkt] abholt, dabei helfen kann ihn am Leben zu halten, aber auf eine Art und Weise, die weder den Kapitalismus noch die ungleiche Verteilung von Essen angreift. Es hilft gleichsam auch nicht denen die ihre Arbeit verloren haben und einfach kein Geld haben, um zum Asda zu gehen. Ich möchte die Wichtigkeit diese simplen Aktionen als Anfang nicht kleinreden, aber wir können Ernährung auf sehr unterschiedliche Weise angehen, jenseits davon wer zu den großen Supermarktketten gehen kann und wer nicht. Das könnte bedeuten, Essen auf der Straße anzubauen und zu verteilen, womit wir die Kosten und die Auswirkungen der Lieferketten unserer Ernährungsweise reduzieren. Es könnte bedeuten zu containern (sicherer als alle potentiellen Ansteckungsvektoren in einem Supermarkt!) und das Essen aus den Containern zu verteilen, womit wir gleichzeitig Lebensmittelverschwendung und -kosten angehen. Es könnte bedeuten Großhandelsbestellungen bei lokalen Bauernhöfen und unabhängigen Großhändlern für ganze Strasse zu machen, um die Kosten zu reduzieren und/oder unseren Nachbarschaften, die die ökonomischen Folgen der Krise spüren werden, frisches Essen zu ermöglichen. Es gibt so viele Wege ernährungs-basierte Gegenseitige Hilfe zu betreiben, die es den großen Supermarktketten nicht ermöglicht die Kontrolle über unsere Leben zu konsolidieren! Ich bin nicht sicher ob das hier irgendeine hilfreiche Richtung anbietet, oder einfach nur den Internet-Hyperlink-Verkehr erhöht, der mehr Stadtviertel, Kommunen und regionale WhatsApp-Gruppen verstopft, aber ich bin auch bei Twitter (@hackofalltrades) wenn ihr eure eigenen Reflektionen anstellen und Notizen vergleichen wollt.

Ross Chrisdale

Ein Update für unsere deutschsprachigen Freund*innen, die sich einen Reim auf die Geschehnisse in Griechenland machen wollen: Am späten Abend des 28. Februar starben bei einem Zusammenstoß zweier Züge der kürzlich privatisierten und chronisch maroden Eisenbahn mindestens 57 Menschen, die meisten von ihnen Student*innen der Universitäten von Thessaloniki. Seitdem kommt es zu ständigen Mobilisierungen, Märschen, Demonstrationen und Streiks. Gleichzeitig haben sich in den letzten Monaten Theaterstudent*innen und Künstler*innen mobilisiert, um ihre Arbeitsrechte zu verteidigen; Die Nationaltheater in Athen, Thessaloniki, Patras und anderen Städten sind besetzt, ebenso wie nationale Schauspielschulen und Schulen der bildenden Künste an Universitäten in Athen, Thessaloniki, Nafplio und anderen Städten.

{% include youtubePlayer.html id=7sAH_7kN1H %}

Am 8. März fiel der Frauenstreik mit einem Generalstreik zusammen; in mehr als 80 Städten, Gemeinden und auf den Inseln fanden Demonstrationen statt. In Athen und Thessaloniki kam es zu den größten Demonstrationen seit etwa zehn Jahren. Allein bei der morgendlichen Generalstreik-Demo und der nächtlichen Frauen-Demo in Athen demonstrierten mehr als 100.000 Menschen.

{% include image.html url=“https://voidnetwork.gr/wp-content/uploads/2023/03/privetizations-in-Greece.jpg" description=“Mörder! Privatisierung tötet – Feministische Demo am 8. März” %}

{% include youtubePlayer.html id=tEEy1Zgro5o %}

{% include youtubePlayer.html id=Mlye9wyU4ig %}

Trauer und Wut haben das Land erfasst, denn ein großer Teil der Bevölkerung wird sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei dem Zugunglück nicht um einen Einzelfall aufgrund menschlichen Versagens handelte, wie man uns glauben machen will, sondern um die logische Folge einer jahrelangen Degradierung und Prekarisierung unseres Lebens, die von allen Regierungen zugunsten privater Profite orchestriert wurde. Der Vorfall offenbart einen tiefen Verfall auf vielen verschiedenen Ebenen: die kriminelle Vernachlässigung und Verschlechterung der öffentlichen Infrastruktur, die Unterbesetzung und Unterfinanzierung aufgrund von Sparmaßnahmen, die Privatisierungsabkommen nach kolonialem Vorbild, die klientelistische Aneignung öffentlicher Dienstleistungen, die Absprachen zwischen Politikern und Bauunternehmern bei großen Infrastrukturprojekten, die Diffamierungskampagnen gegen die Eisenbahngewerkschaften, die ständig Sicherheitsmängel anprangerten, die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Regierung, der Zynismus der Politiker, denen ihre Aussichten auf Wiederwahl wichtiger zu sein scheinen als die dramatischen Verluste von Menschenleben, und die Komplizenschaft der oligarchischen Massenmedien, die lügen und manipulieren, um die wahren Verantwortlichkeiten zu verschleiern.

{% include youtubePlayer.html id=nlBgPOvu8nw %}

Das Zugunglück geht uns sehr nahe, denn jede*r identifiziert sich mit den jungen Passagier*innen und ihren trauernden Familien. In den Protesten kommt jedoch auch eine tiefere Unzufriedenheit zum Ausdruck, denn in den letzten Jahren haben sich die Lebensbedingungen für die meisten Menschen drastisch verschlechtert, und zwar durch eine zynische und arrogante politische Klasse, die im Dienste des internationalen Kapitals und ihrer eigenen klientelistischen Netzwerke steht, unterstützt durch die Verdunkelung der Medien und die polizeiliche Unterdrückung aller abweichenden Stimmen. Die Menschen fühlen sich entbehrlich und ungeschützt. Der Massenmord durch den Eisenbahnzusammenstoß ist nur der Höhepunkt der Nekropolitik des griechischen Staates: Hunderte von toten Migrant*innen an den Grenzen, Zehntausende von vermeidbaren Todesfällen durch Covid-19 in Krankenhäusern, die durch die Sparmaßnahmen verwüstet wurden, Ermordungen von Andersdenkenden und Minderheiten durch die Polizei und ein Anstieg der Femizide in den letzten paar Jahren. Gleichzeitig sollen schätzungsweise 100.000 Haushalte ihre Häuser an Geierfonds verlieren, und die Regierung ebnet den Weg für die Privatisierung der Wasserbetriebe - die vor 10 Jahren durch eine Massenbewegung erfolgreich gestoppt wurde - sowie des Gesundheits- und Bildungswesens.

Schüler*innen und Studierende, die eine Generation repräsentieren, die nichts anderes als Prekarität und Verwahrlosung erlebt hat, stehen an der Spitze der Mobilisierungen. Feministische Organisationen, Gewerkschaften, Lehrer*innen, Künstler*innen, Migrant*innen, linke, anarchistische und antiautoritäre Gruppen mobilisieren ebenfalls gegen eine arrogante Regierung, die schon zu lange mit Repression, Propaganda, Angst und Überwachung regiert. Die Proteste werden routinemäßig mit Tränengas und Polizeieinsätzen beantwortet, aber das reicht kaum aus, um die Menschen abzuschrecken. Zu den Slogans gehören: “Das war kein Unfall, das war Mord”, “Ihre Profite, unsere Toten”, “Sie reden von Profit und Verlust, wir reden von Menschenleben” und “Unsere Tränen sind versiegt und haben sich in Wut verwandelt”.

Diesen Text vom 07.08.21 haben wir von Freedom News übersetzt

Dies sind Bilder aus Euböa (Εύβοια), Griechenland, wo wegen der rasenden Waldbrände hunderte Häuser niedergebrannt sind und ihre Bewohner:innen – jetzt Klimaflüchtlinge – gezwungen sind, in Notunterkünfte in Sporthallen zu fliehen. Es ist nicht nur Euböa, in vielen Gegenden Griechenlands verschlingen die Flammen den fünften Tag in Folge sowohl Wälder als auch menschliche Siedlungen. Sie hinterlassen vollständig zerstörte lebensnotwendige Ökosysteme und zerstörte Grundlagen des Lebensunterhalts der Bewohner:innen.

Auch geht es nicht nur um Griechenland – Modellrechnungen gehen davon aus, dass in den kommenden Jahrzehnten die Menge der Klimaflüchtlinge weltweit die Zahl von einer Milliarde wohl übersteigen wird. Die Hauptantriebskraft dieser Desaster – Waldbrände, Fluten, Dürren, etc. – ist der vom Kapitalismus verursachte Klimawandel. Jahrzehnte neoliberaler Reformen und Austeritätsmaßnahmen haben dies nur verschlimmert, da sie unsere Gesellschaften in einer Lage extremer Verletzlichkeit hinterlassen – Gesundheitssysteme, Feuerwehren, Wasserwerke und weitere öffentliche Einrichtungen wurden systematisch abgewrackt und für kurzfristige Profite und einige wenige, machtvolle und unverhältnismäßig reiche, Eliten verkauft.

Das Einzige, wovon es gerade noch Überfluss gibt, sind die Polizeikräfte, die sicherstellen, dass die Vertriebenen in ihren schnell errichteten Klimaflüchtlingscamps bleiben und dass keine breiten Protestbewegungen das, sich immer weiter verstärkende, Machtungleichgewicht in unseren Gesellschaften gefährdet.

Ein anschauliches Beispiel für diesen Umstand ist, dass in ganz Griechenland gegen die derzeit wütenden Waldbrände weniger als eintausend Feuerwehrleute an alle Feuerfronten geschickt wurden, während 4.000 bis 6.000 Polzeieinheiten systematisch bei einer einzelnen Demonstration in Athen eingesetzt wurden – am meisten zu erwähnen hier die jährliche Demonstration am 6. Dezember in Gedenken an Alexis Grigoropoulos, der kaltblütig von einem Polizisten ermordet wurde.

Tatsächlich haben, an vielen Orten Griechenlands, da es nicht ansatzweise genug Feuerwehrleute vor Ort gab, selbstorganisierte Anwohner:innen und Freiwillige den Waldbränden den Hauptteil des Widerstands entgegengebracht. Diese Situation ähnelt stark der der Pandemie, in der die Leute in den Städten Unterstützungsnetzwerke für die am meisten Gefährdeten organisierten, da diese durch die systematische neoliberale Demontage des Gesundheitssystems auf sich allein gestellt sind.

Allen, die sich darüber beschweren, wo in dieser Situation jetzt der Staat sei, habe ich folgendes zu sagen: es gibt einen Staat, der hat aber Interessen, die denen der breiten Mehrheit diametral gegenüber stehen.

Yavor Tarinski

Bild: NASA

Klar ist: Die Mittel des Staates sind völlig unzureichend, und in den allermeisten Fällen nicht wünschenswert, ableistisch, sexistisch, rassistisch. Am Anfang der Pandemie entstanden spontane Hilfsnetzwerke in der Gesellschaft. Was ist aus ihnen geworden? Wie können wir selbstorganisierte Strukturen aufbauen, die effektive Maßnahmen gegen die SARS-CoV-2 Pandemie überhaupt erst möglich machen? Und vielleicht sogar eine (Care-)Revolution vorbereiten?

Wenn wir die aktuelle Durchseuchungsstrategie der Bundesregierung als solche benennen, können wir verstehen, dass die Hauptlast der Pandemie von (oft migrantisierten) Armen und Arbeiter:innen, durch Krankheitsfälle und ‘systemrelevante’ Lohnarbeit, sowie Krankenhäuser an der Belastungsgrenze getragen wird. Und vom globalen Süden, der krepieren darf, bis hier alle geimpft sind.

Deshalb sollten wir eine antiautoritäre Alternative unterstützen: #ZeroCovid. Eine Nullinzidenzstrategie von unten müsste eine Umkehrung der Prioritäten bedeuten. Es liegt an uns darüber zu sprechen, wie das aussehen muss, wie es zu machen ist.

Ihr findet unsere Rede als Audiofile hier

Wir sind heute hier, um gegen den „Lichterspaziergang“ der Coronaleugner zu demonstrieren. Wir möchten diesen Anlass nutzen, um uns noch einmal klar zu machen, was es damit auf sich hat, gegen wen und was wir da eigentlich auf die Straße gehen. Denn wir müssen gemeinsam herausfinden was wir dem entgegensetzen können und was gesamtgesellschaftlich geschehen muss, um so einem unsolidarischen Treiben den Boden zu entziehen.

In den Medien wird immer wieder betont, die „Bewegung“ der sogenannten „Querdenker“ sei heterogen. Angeblich kämen ihre Mitglieder aus dem „bürgerlichen“ Lager – was auch immer das genau ist – Rechte und Faschisten würden diese Leute und ihre Bewegung als Vehikel nutzen. Außerdem wird die Bewegung mit Schmähungen bedacht, wie Covidioten, Schwurbler oder einfach Verrückte. Das ist zwar verständlich, aber es verharmlost das Problem. Denn die Bewegung muss sich nicht instrumentalisieren lassen. Nach all den Monaten können wir mit Sicherheit sagen, dass die Coronaleugner selbst ein Problem sind und sich in den Ideen mit anderen organisierten rechten Gruppen treffen. Ihr Todeskult, ihre Verachtung für Solidarität und ihre Ignoranz sind offensichtlich.

Nun zu den Schmähungen: Diese projizieren das Problem auf die je Einzelnen und individualisieren es. Die gesellschaftlichen Umstände, die diese Bewusstseinsformen hervorbringen werden damit indirekt entschuldigt.

Wir möchten nun erst etwas zu dieser konkreten Bewegung sagen und dann etwas zu den gesellschaftlichen Umständen:

Die vorherrschende Erzählung bei den Leugner ist, das Coronavirus wäre nicht so gefährlich und die Politik würde es als Vorwand nutzen um den Staat autoritär umzubauen und die bürgerlichen Freiheiten abzubauen. Diese Erzählung wird dann unterschiedlich modifiziert. Mal ist Covid einem Labor entsprungen, mal gibt es überhaupt kein Virus, mal stecken die Wirtschaftseliten dahinter, dann die Freimaurer, oder einfach direkt die Juden. Unterschiedlich ist auch, was sie für das Ziel halten. Entweder geht es um Bereicherung, um Macht oder um einen Genozid an den Deutschen. Letzteres fügt sich hervorragend in die rechte Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“, die nicht nur den Attentäter von Christchurch inspiriert hat.

In allen Fällen wird eine kleine Gruppe von Personen verdächtigt, die Pandemie bewusst zu steuern und für die eigenen egoistischen Zwecke zu nutzen – mehr oder weniger aus dem Verborgenen heraus. Weiter glauben alle Apologeten des Narrativ, dass ausgerechnet sie die Wahrheit erkannt hätten, dass sie aus der blinden Masse der Schlafschafe mit ihren Geheiminformationen von Youtube herausstechen würden und sich jetzt tatsächlich aktiv in einem Kampf gegen diese Verschwörung befinden würden. Hinzu kommt natürlich die messianische Aufgabe, möglichst vielen anderen Menschen die Augen zu öffnen.

Von außen betrachtet ist es einfach, diese Erzählung als Unsinn abzutun und es dabei zu belassen. Gehen wir aber gedanklich einen Schritt zurück. Schauen wir auf die Struktur der Erzählung. Denn das, was wir schon als Gemeinsamkeit genannt haben, also die Idee von Eliten, die sich angeblich auf Kosten der Massen bereichern und das Weltgeschehen lenken würden, ist wirklich nicht neu. Es ist die Grundlage jeder Verschwörungstheorie. Insofern ist schon die Differenzierung zwischen den Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern in Nazis, Reichsbürger und Bürgerliche usw. irreführend. Sie folgen alle demselben Narrativ.

Aber nicht nur das. Es ist auch wesentlich weniger harmlos, als es medial oft dargestellt wird. Das Prinzip der Verschwörungstheorie ist das Prinzip des Antisemitismus! Da wird den Juden eine ungeheure Macht zugeschrieben, sie sollen danach trachten die ganze Welt zu lenken, alles im eigenen und egoistischen Interesse natürlich und leidtragend sei dabei dann das sogenannte „Volk“ oder die vermeintlich „einfachen Leute“. Die Verschwörungstheoretiker folgen aber nicht nur alle dem antisemitischen Prinzip, sondern ihre Erzählung kann jederzeit offen in die antisemitischen Ressentiments umschlagen. Der Hass auf die Eliten oder auch Merkel und Drosten, kann schnell zum ungenierten Hass auf die Juden und dem Wunsch nach Vernichtung werden. Deswegen ist wirklich gar nichts an „Querdenkern“ harmlos. Wir sehen uns einer latent antisemitischen Masse gegenüber, bei der es nur eine Frage der Zeit oder der richtigen Reizreaktionen ist, bis sich die Latenz manifestiert und offen ausdrückt.

Dass das vielfach nicht so gesehen wird, hängt auch damit zusammen, dass ein Unverständnis von Antisemitismus, aber auch anderen autoritären und menschenverachtenden Charakterzügen und ihrer Entstehung vorherrscht. Wenn wir uns die gesellschaftlichen Prozesse derzeit anschauen, ist es leider nicht verwunderlich, dass Antisemitismus ein neues Hoch erfährt. Antisemitismus ist eine antimoderne Reaktion. Die gesellschaftliche Organisation im Kapitalismus ist immer abstrakter geworden, im Antisemitismus drückt sich der Hass auf Abstraktion und der Wunsch nach Konkretion aus. Durch antisemitische Erklärungsmuster wird die komplexe und abstrakte Realität auf ein einfaches und verständliches Maß heruntergebrochen, mit dem ganz leicht angebliche Schuldige – die Juden – und Lösungen – ihre Vernichtung – zu finden sind. Die Pandemie hat das gesellschaftliche Geschehen noch schwerer greifbar gemacht.

Wir alle leiden unter den Zuständen einer kapitalistischen und unfreien Gesellschaft, die einerseits zu Konkurrenz und Härte erziehen will, andererseits Erlösung davon in der Kleinfamilie, durch den neuesten Sportwagen oder andere Wunderwaren propagiert. Deswegen setzen wir dieser Normalität ja Solidarität und die Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft entgegen. Die Leugner spüren diese Normalität sicherlich auch, aber sie wollen schon das leidvolle Leben vor Corona verdrängen und nicht verstehen. Und dazu gesellt sich jetzt eine unsichtbare Gefahr – das Virus. Die Maßnahmen zur Eindämmung sind allerdings sehr wohl sichtbar und erfahrbar. So mangelhaft sie auch sind, tangieren sie Menschen in ihrem Leben.

Neben den Rationalisierungsprozess des gesamten kapitalistischen Systems, was für viele ohnehin schwer genug ist, tritt also auch noch die Aufgabe, die abstrakt wirkende Gefahr der Pandemie und die realen Auswirkungen auf das eigene Leben rationalisieren zu müssen. Es verwundert nicht, dass Menschen daran scheitern. Das macht es nicht weniger fatal, entschuldbar oder weniger gefährlich, es ist aber wichtig um zu verstehen, mit wem wir es zu tun haben.

Wir wollen drei Punkte dazu nennen,was wir von diesen Leuten zu erwarten haben und wie ein Umgang damit aussehen kann.

• Jeder die oder der auf so einer Demonstration mitläuft, folgt einem im Kern antisemitischen Narrativ, das aus der falschen Einrichtung der Welt entsteht. Unter Corona ist es nur auf die besondere Situation zugeschnitten worden.

Bei aller Differenzierung des „Querdenker“-Milieus, die auch von Linken betrieben wird, sollte übrigens nicht vergessen werden, dass auch unter vermeintlich progressiven Kräften Menschen dieser falschen Rationalisierung der Verhältnisse erliegen. In Bielefeld konkret erscheint beispielsweise diedie Zeitschrift „Kurzschluss“. Was darin geschrieben wurde, ist in weiten Teilen reaktionär, und trifft sich mit dem Denken gegen das wir heute demonstrieren in vielen Punkten.

• Reden hilft nicht. Antisemitismus und jede seiner Ausformungen in Verschwörungstheorien ist eine sich selbst bestätigende Ideologie. Alles was dem an vernünftigen Argumenten oder gesellschaftlichen Realitäten entgegengebracht wird, kann von den Antisemiten problemlos in das eigene Denkmuster integriert werden.

• „Querdenkern“ gilt es so entgegenzutreten wie allen anderen Nazis auch. Sie müssen bekämpft werden. Es kann kein miteinander oder nebeneinander geben. Sie stehen einer freien Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, antagonistisch gegenüber. Ihnen muss der gesellschaftliche Nährboden entzogen werden.

Schließlich wollen wir darüber reden, wie wir das machen können. Den gesellschaftlichen Boden zu entziehen, klingt nach einer Mammutaufgabe – und das ist es auch. Möglicherweise geht die „Querdenker“ Bewegung in einem halben Jahr ein, die Leute sind aber – wenn auch nicht mehr im Mob organisiert – da. Und sie sind weiterhin Antisemiten und eine reale Gefahr.

Was es bräuchte, um dieser Gefahr zu begegnen, wäre eine gesellschaftliche Neuorganisation, in der die völlig irrationalen Prinzipien des Kapitalismus und des Staates, der neben Krieg, Armut und Hunger auch unaufhörlich Ideologien wie Antisemitismus produziert, aufgehoben werden. Eine Gesellschaft also, die sich Anhand der Bedürfnisse der Menschen organisiert, in der Menschen gestalterischen Einfluss auf ihre alltäglichen Lebensverhältnisse haben, in der Freiheit nicht die jämmerliche bürgerliche Freiheit meint, nach der alle möglichst gleich ausgebeutet werden sollen, sondern die Freiheit das eigene Leben, die Welt und die gesellschaftlichen Verhältnisse aktiv gestalten zu können.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht für die falsch eingerichtete Gesellschaft eintreten, sondern für eine ganz andere Art zu leben. Als freie Individuen im freien und solidarischen Verbund mit anderen zum Wohle aller. Deshalb halten wir es für wichtig eine eigene Position zur Bekämpfung der Pandemie und der Gesellschaft, die diese hervorgebracht hat, zu entwickeln. Solange unsere Gesellschaft nicht ökologisch eingerichtet ist, kann es jeden Tag ein neues Corona geben. Wir müssen Strukturen aufbauen, die es ermöglichen sich in dieser Gesellschaft nicht mit Härte sondern mit Solidarität zu begegnen.

Erinnern wir uns an den Anfang der Pandemie. Nachbarschaftshilfe und solidarische Gruppen sind in der ganzen Republik entstanden. Warum sind sie so schnell vergessen worden oder vergangen? Was können wir besser machen? Der Aufruf von ZeroCovid hat uns Hoffnungen gemacht, weil er an diese Impulse der Selbstorganisation anknüpft. Machen wir uns darüber Gedanken, wie wir von unten und ohne Leugnung des Virus unser Leben in die Hand nehmen können. Streiks statt Ausgangssperren, Gegenseitige Hilfe statt Hoffnung in den Staat, ZeroCovid-Räte und Basisgruppen in allen Stadtteilen statt auf die Verwaltung und die Bundesregierung zu warten. Wir haben eine Welt zu gewinnen.

Alle Mitteilungen der Uni könnt ihr hier nachlesen: Infos zu Studium und Lehre hier:

Aktuell findet nur ein reduzierter Basisbetrieb statt (wie ihr sicherlich alle schon gelesen habt). D.h. das Gebäude ist dicht, keine Leseplätze in der Bib und keine Veranstaltungen vor dem 20. April. Danach wird es sicherlich sehr viel mehr digitale Angebote geben und ob es überhaupt Präsenzveranstaltungen gibt, werden wir wohl noch erfahren. Auch die Prüfungsämter, Sekretariate, etc. müsst ihr per Post, E-Mail oder Telefon erreichen. Denkt daran, wenn ihr Fristen einzuhalten habt!

AStA

Unser Raum in C02-206 ist natürlich auch geschlossen. Infos zu den restlichen Angeboten und Beratungsstellen findet ihr hier: Spoiler: Alles geschlossen, aber per Mail erreichbar

Hausarbeitenfristen werden nicht verlängert?

Die Uni hat die Dozierenden darum gebeten, kulant zu sein. Der AStA unterstützt euch, wenn ihr euch nicht mit der:dem Dozent:in einigen könnt: hopo@asta-bielefeld.de oder 0176/52735792

Semesterticket

Da wir die Semestertickets und Uni-Cards nicht verlängern können, gilt solange das NRW-Ticket. Ausdrucken nicht vergessen und an den Perso denken.

BAföG

Nur ein Fünftel aller Studis bekommt es überhaupt. Wegen Corona wurden die Zugangsbeschränkungen gelockert, also wer’s bis jetzt nicht in Anspruch nehmen konnte: Jetzt nochmal abchecken. Wichtig: Es wurde geregelt, dass bei „unvermeidbaren pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechungen“ kein Nachteil entstehen soll wenn ihr BAföG bezieht, es also länger beziehen dürftet. Aber das bedeutet auch, ihr müsst im Zweifelsfall belegen, dass ein Ausfall oder ein nicht erbrachter Leistungsnachweis ‚unvermeidbar‘ war. Denkt daran sowas zu dokumentieren, indem ihr z.B. die Verlautbarung der Uni dazu sichert o.ä. (https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-und-corona.php)

BAföG, Coronazeit + trotzdem neuer Job?

Es gab ein bisschen Verwirrung über die Einkommensgrenze. Angeblich sei sie gestiegen und ihr hättet mehr zum BAföG dazuverdienen können. Sorry, gilt nur für „Tätigkeit in oder für eine Gesundheitseinrichtung oder eine sonstige soziale Einrichtung zur Unterstützung der Bekämpfung der Pandemie und deren sozialen Folgen oder in der Landwirtschaft“.

Informationen vom Land NRW

Seid ihr als Teamende in der politischen Bildung unterwegs oder in kulturellen Initiativen angestellt, fallen gerade viele Honorare weg. Ob ihr finanzielle Hilfen vom Land erwarten könnt, solltet ihr hier nachschauen: Es könnte sich lohnen euren Träger nach einem Ausfallhonorar zu fragen, weil das Land dafür gerade Hilfen zahlt!

Infoseiten zu euren Rechten bei der Arbeit

Kämpfe und Kampagnen Was das Virus für die Bildungseinrichtungen bedeutet Informationen und Hilfestellungen für Studierende

Allgemeine Infos gibts beim freien zusammenschluss von student*innenschaften:

28. Januar 2021, 18:30 Uhr Universität Bielefeld (online)

Unter dem Stichwort Intersektionalität werden zum Teil erbitterte Diskussionen geführt, und der Anspruch, Antisemitismus in seiner “Verschränkung” mit Rassismus und Sexismus zu analysieren, wird in der akademischen Wissenschaft ebenso erhoben wie in der politischen Bildungsarbeit. Dabei wird nicht nur darauf verwiesen, dass antisemitische oder rassistische Stereotype oft auch Vorstellungen über Geschlechter beinhalten, sondern auch auf den strukturellen Zusammenhang, dass Jüdinnen*Juden seit über 100 Jahren nachgesagt wird, eine vermeintlich “natürliche” Geschlechterordnung zu unterwandern und somit angeblich verantwortlich zu sein für Emanzipationsbewegungen, Homosexualität, Prostitution oder den “Genderwahn”. Doch was heißt Intersektionalität für die pädagogische Praxis? Der Vortrag wird an Beispielen ausführen, wann intersektionale Ansätze hilfreich sein können, wann sie an Grenzen stoßen und welche Konzepte von Intersektionalität sich in den Debatten gegenüberstehen.

Olaf Kistenmacher, Historiker und Journalist, hat mit Sina Arnold das Buch Der Fall Ethel und Julius Rosenberg. Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges verfasst.

Bitte meldet euch per Mail an agfb [at] riseup [dot] net für die Veranstaltung an. Ihr bekommt dann einen Link zur Teilnahme zugeschickt.

Aus dem Englischen übersetzt, zuerst erschienen im Newsletter subtext von AJ+

Kann eine Gruppe von Anarchist*innen erfolgreich sein, wo die Regierung versagt hat?

Woodbine ist ein von Freiwilligen betriebenes Kulturzentrum in Ridgewood, Queens, einem überwiegend von Migrant*innen und der Arbeiterklasse bewohnten Viertel am östlichen Rand von New York City.

Vor der Pandemie fanden dort Vorträge, Filmvorführungen und Poesieabende statt; Organizer*innen und politische Gruppen nutzten es für Treffen und Versammlungen; jeden Sonntagabend gab es kostenlose Mahlzeiten; und allgemein diente es als soziales Zentrum für Anwohner*innen und Aktivist*innen.

Doch zu Beginn der COVID-19-Pandemie verlagerten die Mitglieder und Freiwilligen von Woodbine fast alle ihre Bemühungen auf die Verteilung von Lebensmitteln an die Nachbarschaft, zusammen mit Kleidung und Hilfe bei der Unterbringung. Dies war Teil einer Welle von Projekten gegenseitiger Hilfe, die überall auf der Welt entstanden, als die Regierungen dabei versagten, zu helfen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie verteilte die Tafel von Woodbine jede Woche Lebensmittel an rund 3.000 Menschen - und das Projekt läuft immer noch.

Ich habe mich mit Matt Peterson, Organizer und Filmemacher von Woodbine, darüber unterhalten, wo das Kollektiv heute (Februar 2022, agfb), nach fast zwei Jahren COVID in New York City, steht.

(Dieses Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit überarbeitet.)

Kannst du uns etwas über die Gründung der Tafel erzählen?

Kurz nach der Eröffnung von Woodbine im Jahr 2014 begannen wir, wöchentliche Sonntagsessen zu veranstalten, die für alle offen waren. In unserem zweiten Jahr starteten wir einen Gemeinschaftsgarten und die Möglichkeit, bei einer gemeinschaftlich getragenen Landwirtschaft einzukaufen (community-supported agriculture/CSA, auf Dt. auch: Solidarische Landwirtschaft, agfb), um unsere Nachbarn direkt mit Bio-Produkten von kleinen, unabhängigen Bauernhöfen in der Region zu versorgen.

Diese Projekte halfen uns, Verbindungen in Ridgewood aufzubauen, unter anderem zu einer lokalen Obdachlosen- und Lebensmittelrettungsorganisation namens Hungry Monk. Als die Pandemie in New York im März 2020 ausbrach, haben wir uns mit ihnen zusammengetan, um gemeinsam an fünf Tagen in der Woche kostenlose Lebensmittel in Ridgewood zu verteilen. Das machen wir jetzt schon seit fast zwei Jahren so.

Die ersten Monate der Pandemie waren chaotisch, mit all den Sirenen, der Ungewissheit, den Todesfällen, der Wirtschaft und der Schließung von Schulen. Dennoch ist es uns gelungen, uns in das Nothilfenetzwerk, das sich in New York gebildet hatte, einzugliedern, und wir haben herausgefunden, wie wir ein Knotenpunkt für die Annahme und Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern an unsere Nachbar*innen werden können.

Bitte beschreib die Bedingungen in New York, die die Tafel so notwendig machten.

Als Kollektiv haben wir über die letzten 20 Jahre, die wir in New York City gelebt haben, nachgedacht, vom 11. September 2001 über die Finanzkrise 2008 und den Hurrikan Sandy im Jahr 2012 bis hin zu dieser Pandemie. Aufgrund der Größe und Dichte New Yorks, seiner veralteten Infrastruktur und des extremen Wohlstandsgefälles, seiner globalen Position als finanzielles, politisches und kulturelles Zentrum, geht hier oft etwas sehr schief, wenn etwas schief geht.

Freund*innen in Europa und sogar in Kanada können sich nur schwer vorstellen, wie schnell man hier in den USA durch das wohlfahrtstaatliche Sicherheitsnetz fällt. Das gilt besonders für ein Viertel wie unseres, in dem hauptsächlich Migrant*innen aus der Arbeiterklasse wohnen, von denen viele Englisch als zweite oder sogar dritte oder vierte Sprache sprechen und von denen einige keine Papiere besitzen.

In den ersten Wochen, in denen die Gruppen für gegenseitige Hilfe kostenlose Lebensmittel anboten, standen viele Familien aus Gründen an, die nichts mit COVID zu tun hatten. Diese Notsituation hat lediglich einen neuen Kontext geschaffen, der die Ernährungsunsicherheit sichtbar gemacht hat.

Als wir uns um diese Bedürfnisse herum organisierten, konnten wir in Ridgewood viel mehr Menschen erreichen, als wir es konnten, als wir in erster Linie als kultureller Raum fungierten. Es waren auch ganz andere Menschen: Wir trafen die Mütter, Großmütter und Tanten der Nachbarschaft, die älteren und beHinderten Menschen. Viele unserer Freiwilligen sprachen nur Polnisch, Arabisch, Chinesisch oder Spanisch, aber wir haben trotzdem Wege gefunden, gemeinsam eine Lebensmittelausgabe zu betreiben.

Wie habt ihr in den letzten zwei Jahren den Schwung und die Energie aufrechterhalten, wo doch Burnout in vielen der neu gegründeten Netzwerke für gegenseitige Hilfe ein Problem ist?

Da die Community um Woodbine schon fast ein Jahrzehnt vor COVID Erfahrungen gesammelt hatte, verfügten wir über Beziehungen und Bindungen, die nicht nur spontan oder online entstanden. Wir hatten eine physische Infrastruktur und ein soziales Gerüst, das es uns ermöglichte, unseren Raum und unser Netzwerk von Freiwilligen zu erhalten. Der schwierige Teil der Aufrechterhaltung eines Projekts ist der Aufbau einer kritischen Masse.

Wir haben immer versucht, mit verschiedenen Formen und Praktiken zu experimentieren und unsere Dynamik nicht stagnieren zu lassen. Was wir tun, sollte sich nie wie obligatorische Routinearbeit anfühlen, sondern eher wie etwas, das Beziehungen, Vertrauen und Kapazitäten aufbaut. In den letzten zwei Jahren hat dies die Form von Barbeques im Freien angenommen, und wenn sich das sicher anfühlte, haben wir eine Filmreihe gestartet, ein Fußballteam organisiert, das in einer lokalen Liga spielt, Karaoke-Abende in einer Bar in der Nähe veranstaltet, Bastelprogramme für Kinder angeboten, Podcasts, Poesielesungen, eine Saatgut-Tauschbörse, digitale Mesh-Netzwerke aufgebaut, ein Fitnessstudio eröffnet und eine Holzwerkstatt in unserem Raum eingerichtet.

Unser Ziel war es nie, nur eine Katastrophenhilfeorganisation [disaster relief organization] zu sein: Wir versuchen, eine gemeinschaftliche Lebensform aufzubauen, die es wert ist, bewohnt zu werden, und zwar nicht nur während einer Pandemie, eines Hurrikans oder eines wirtschaftlichen Abschwungs.

Zu diesem letzten Punkt habt ihr eine politische Methodik vorgeschlagen, die ihr “Desaster-Konföderalismus” nennt.

Während der Occupy-Wall-Street-Bewegung in den Jahren 2011-2012 gab es viele öffentliche Besetzungen, spontane Versammlungen und Arbeitsgruppen sowie Demonstrationen gegen die Banken und die Polizei, die vom Arabischen Frühling und den Ereignissen in Spanien und Griechenland inspiriert waren. Diese schienen Vorlagen dafür zu bieten, wie Menschen über ihre gemeinsame Prekarität und Isolation zusammenkommen und darüber nachdenken können, wie sie ihr Leben umgestalten wollen. Die Reaktion der gegenseitigen Hilfe auf COVID war ähnlich. Überall bildeten sich spontan neue Gruppen, und die Menschen nutzten die sozialen Medien, um sich zu organisieren und ihren Nachbar*innen beim Überleben zu helfen.

Die politische Frage ist, wie wir diese Praktiken und Beziehungen außerhalb von spektakulären Katastrophen zu einem Teil unseres Alltagslebens machen können.

Wenn sich die Dinge beruhigen, werden wir so schnell wieder in den Status quo der Lohnarbeit und der repräsentativen Politik zurückgezogen, in das, was Abdullah Öcalan “kapitalistische Moderne” nennt. Für uns ist die Vernetzung von autonomen Initiativen und lokalen Gruppen das, was wir “Desaster-Konföderalismus” nennen: Es bedeutet, diese Formen als unsere eigenen Institutionen weiterzuentwickeln und eine Macht aufzubauen, die von denen getrennt ist, die die Krisen, die Isolation und die Schwäche überhaupt erst verursachen.

Jetzt, wo wir einen viel größeren Spielraum haben, versuchen wir in Zusammenarbeit mit Gruppen wie Symbiosis und dem Institute for Social Ecology um diese Idee des Desaster-Konföderalismus herum zusammenzukommen.

Was sind die Zukunftspläne für die Tafel?

Seit wir mit der Ausgabe von Lebensmitteln begonnen haben, haben wir unsere Partnerschaften erweitert, unter anderem mit Fenix, einem lokalen Taxistand, der sein Ladenlokal in eine Lebensmittelausgabe umgewandelt hat; Club A, einer Gruppe von Anarchist*innen, die eine Lebensmittelausgabe in einem besetzten Gemeinschaftsgarten betreiben; und mit Bauernhöfen im Hudson Valley, die uns kostenlos Lebensmittel zur Verfügung stellen. Unsere langfristigen Pläne sehen vor, die Essensausgabe so lange aufrechtzuerhalten, wie wir in der Lage sind, die Versorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, und so lange unsere Nachbar*innen bedürftig bleiben.

In mancher Hinsicht sieht unser Raum und unsere Organisation völlig anders aus als vor COVID, aber was wir tun, ist genau das, was wir uns erhofft hatten, als wir den Raum in der Bewegung von 2014 gründeten: sich gemeinsam für das Überleben zu organisieren und ein gemeinsames Leben aufzubauen.

— Andreas Petrossiants

Wenn ihr teilnehmen wollt, schreibt uns bitte eine E-Mail (agfb at riseup dot net, PGP), gerne auch mit Erwartungen o.ä. zwecks Vorplanung, ist aber kein Muss. Der Workshop wird online auf unserem eigenen Server stattfinden. Weil wir nur begrenzte Kapazitäten haben, limitieren wir die Teilnehmer*innenanzahl auf 20.

Liebe Interessierte,

Am 24.07. wollen wir, ROSA, mit Genoss*innen aus Münster und Hannover, in einer Online-Veranstaltung, unter dem Titel „Von Antifa zur revolutionären Stadtteilarbeit“ über die Erfahrungen mit Antifa-Arbeit und die Entscheidung revolutionäre Stadtteilarbeit zu machen reden. Dabei werden wir vor allem die Gründe, warum man sich dazu entschieden hat, von der „klassischen“ Antifa-Arbeit weg, hin zur Stadtteilarbeit zu gehen, erläutern. Außerdem werden momentane Organisierungsprozesse in den Stadtteilen und warum revolutionäre Stadtteilarbeit antifaschistisch ist, diskutiert.

Wir freuen uns auf euch!

Wir wollen hier nicht die letzten Tage Kriegsgeschehen rekapitulieren. Vielmehr wollen wir versuchen, uns in ein Verhältnis zu Worten und Taten der Akteure zu setzen.

Propaganda aller Seiten

Beschäftigen wir uns lieber nicht mit den Fragen, ob die NATO nun ihr Wort brach, als die osteuropäischen Länder ihr beitraten, oder ob es ein Versprechen für die Verhinderung einer Osterweiterung gegeben hat und der Konflikt hierdurch ausgelöst wurde. Das von Putin geprägte Narrativ, womit er den Beginn des Konflikts markiert, ist jedenfalls der Wortbruch bzgl. der NATO-Osterweiterung und er zeigt einen wichtigen Faktor auf: Putin sieht den Einflussbereichs Russlands als Regionalmacht deutlich gefährdet, was der imperialistischen Bestrebung zur Erweiterung dieses Bereichs offensichtlich entgegensteht. Öffentlich führt Putin derweil selbstverständlich andere, vorgeblich moralisch gerechtfertigte Gründe für den Krieg gegen die Ukraine an. Es handele sich schließlich um einen antifaschistischer Abwehrkampf – man verteidige die Russ*innen im Donbas und auf der Krim, denen ein Genozid drohen würde. Der ukrainische Staat sei ein künstliches Gebilde, geschaffen vom Westen, geführt von Faschisten, mit dem Ziel ethnische Säuberungen durchzuführen. Es ist nicht schwer, dies als Propagandalügen zu entlarven. Zumal der Kreml selbst zahlreiche Verbindungen zu Faschisten unterhält – unter anderem zur AfD, dem Compact Magazin und dem Front National². Innenpolitisch lässt sich in Russland ein deutlich autoritärer Führungsstil beobachten, der mindestens schon den faschistischen Keim in sich trägt. Proteste werden unterdrückt, Inhaftierte werden gefoltert, Zivilgesellschaft und Medien werden gleichgeschaltet. In erster Instanz geschieht dies durch die öffentliche Brandmarkung als ausländische Agenten³, nun in zweiter Instanz durch das tatsächliche Verbot kritischer NGOs und Medien⁴. Der russische Staat hat es Medien verboten Wörter wie ‚Invasion‘ oder ‚Krieg‘ im Bezug auf die Ukraine zu benutzen. Wir wollen uns an dieser Stelle aber nicht länger mit Russland aufhalten, denn es ist gut dokumentiert, wie das Regime seine Macht nach innen und außen festigt. Spätestens seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2011, den Gegenprotesten und der anschließenden gesellschaftlichen Entwicklung5 befindet sich Russland auf dem Weg in ein ausschließlich autoritäres und großrussisch-chauvinistisches Regime. Die drakonischen Strafen, die für Verunglimpfung des Militärs und die Verbreitung von Informationen zum Krieg, die von der staatlichen Linie abweichen, verhängt werden sollen (bis zu 15 Jahre Haft⁵), sprechen eine deutliche Sprache. Es steht für uns außer Frage, dass Russland einen Angriffskrieg führt und hier der imperialistische Aggressor ist.

Weniger kritisch wird in Deutschland hingegen die Ukraine besprochen. Das ist folgerichtig, denn sonst würde die westliche Propaganda nicht verfangen. Zwar gibt es einen eindeutigen Aggressor, aber – gerade aus einer Perspektive, die keine imperialistischen Interessen teilt – lohnt sich ein differenzierter Blick auf die Ereignisse und Akteure. Die Ukraine tritt in der westlichen Propaganda als ein demokratisch verfasster Staat auf – wenn auch gelegentlich um die Einschränkung ergänzt, dass er sich noch „im Aufbau“ befinde –, mit einem charismatischen, demokratisch legitimierten Anführer und beinahe Anti-Putin, Wolodymyr Selenskyj. Der Euromaidan von 2013/2014 wird dort als Wende vom Osten hin zur Demokratie westlich-liberaler Prägung dargestellt und es wird – in den meisten Fällen – so getan, als wäre dies zum einen gelungen und zum anderen ein bereits abgeschlossener Prozess. Nichts davon ist der Fall. Bereits bei diesen Protesten hatten faschistische Kräfte, trotz ihrer geringen zahlenmäßigen Stärke, einen enormen Einfluss und verschafften sich gesellschaftliche Anerkennung, stellten eigene Divisionen auf usw. Das faschistische Regiment Asow ist inzwischen durch die offizielle Aufnahme in die ukrainische Nationalgarde institutionalisiert und ehrbar gemacht worden. Es untersteht damit dem Innenministerium⁶. Zwar sind die Wahlerfolge faschistischer Parteien überschaubar, aber nationalistisches Gedankengut, welches den Faschismus mindestens relativiert, wenn nicht sogar salonfähig macht, ist in weiten Teilen der Gesellschaft und der staatlichen Politik etabliert. 2015 wurde im Zuge der „Dekommunisierung“ ein Verbot totalitärer Symbole eingeführt⁷. Offiziell richteten sich entsprechende Gesetze auch gegen nationalsozialistische Symbole – das Regiment Asow verwendet sie jedoch ganz offen und ungestraft. Mit dem Euromaidan begann passend dazu eine Kehrtwende in der Erinnerungspolitik an den Faschisten Stepan Bandera – der schon vorher teils als Held verehrt wurde. 2014 legte der, noch heute amtierende, ukrainische Botschafter in Deutschland Blumen an Banderas Grab in München nieder⁸; 2015 wurden Faschisten der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN)⁹ und der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) vom Parlament zu Befreiungskämpfern erklärt¹⁰; 2016 benannte der Stadtrat von Kiew das „Moskauer Prospekt“ in „Bandera Prospekt“ um¹¹; 2018 erklärte die zentralukrainische Region Schitomir das Jahr 2019 zum „Bandera-Jahr“¹²; 2018 wurde der Ausruf „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“, welcher in dieser Kombination eindeutig auf die OUN zurückgeht, zum offiziellen ukrainischen Militärgruß¹³; 2020 wurden vor der regionalen Staatsverwaltung in Dnipro die schwarz-roten Fahnen von Banderas OUN gehisst¹⁴. Es ließen sich sicherlich noch einige Punkte mehr ergänzen. So wenig das die Ukraine zu einem durch und durch faschistischen Land macht, so sehr gießt dieser erinnerungspolitische Revisionismus Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda, die die „Entnazifizierung“ des Landes fordert – freilich mit ebenfalls revisionistischem Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und ohne Kritik an den rechten Tendenzen im eigenen Land (Dugin, Großrussisches Reich, etc.).

Es ist aber nicht nur diese gesellschaftliche Akzeptanz des Faschismus (natürlich ist das alles auch nicht unumstritten), weshalb die Ukraine nicht als westlich-liberale Demokratie bezeichnet werden kann. Amnesty International hat in den letzten Jahren immer wieder über Menschenrechtsverletzungen berichtet, auf dem weltweiten Index für Korruption liegt die Ukraine auf Platz 117 (und damit vor Russland auf Platz 129, aber weit hinter Belarus auf Platz 63)¹⁵. Die Wirtschaft und Politik wird weitestgehend von sog. Oligarchen beherrscht (also Kapitalisten, die mit ihrer ökonomischen Macht die Politik sehr viel direkter und zu ihrem persönlichen Nutzen unter ihre Kontrolle stellen, als dies durch westlichen Lobbyismus geschieht), hier bildet auch Selenskyj keine Ausnahme. Zwar trat er als großer Bekämpfer der Korruption und der Oligarchie an und verabschiedete entsprechende Gesetze, die anschließenden Ermittlungen gegen Oligarchen liefen jedoch nur solange, bis er sich mit ihnen gut gestellt hatte. Die Gesetze blieben weitestgehend wirkungslos und werden nun von der Regierung vor allem dazu eingesetzt, russlandfreundliche Oligarchen und Parteien – also den politischen Feind – zu bekämpfen. Wird eine Regierung einem Oligarchen, der mit Selenskyj gut steht, doch einmal lästig, entlässt er diese einfach – so geschehen im März 2020¹⁶. Auch im Staate Ukraine herrschen keine lupenreinen Demokraten und Reformer. Entsprechend repressiv wird gegen streikende Arbeiter vorgegangen, ihre Proteste werden gewaltsam unterdrückt, ihre Forderungen nicht gehört und erfüllt ¹⁷.

Die russische Propaganda wird durch diese Fakten nicht weniger verlogen. Wir sehen aber, dass der Westen, hier insbesondere die EU, vor allem seine Einflusssphäre sichern will. Mit der Demokratie (oder, wie Baerbock es ausdrückt, der Hoffnung auf sie¹⁸) ist es nicht weit her. Die individuellen Freiheiten der Bürger*innen waren in der Ukraine vor dem Überfall sicherlich größer als in Russland, aber ob das in den nächsten Jahren so geblieben wäre, ist fraglich. Die jüngste Diskussion über den EU-Beitritt der Ukraine ist klar darauf ausgerichtet, politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu sichern. Wäre die politische Situation im Land irgendwie bedeutsam, würde ein schneller Beitritt nicht diskutiert werden, niemand würde rufen: „Sie sind einer von uns, wir wollen sie drin haben“¹⁹ (von der Leyen).

Imperialistischer Krieg, Interventionen und Kapital

Der russische Krieg gegen die Ukraine zielt, wie gesagt, auf eine Ausdehnung des eigenen imperialen Machtbereichs ab. Über die genauen Kriegsziele und das Ausmaß der russischen Ambitionen lässt sich nur spekulieren. Die nicht minder imperialistische Front aus NATO und EU unterstützt die Ukraine lediglich, weil sich die dort herrschende Elite entschieden hat, sich ihrem Machtblock anzuschließen – und heizt die Situation weiter an. Waffenlieferungen sind eine Form der Beteiligung am Krieg, wenn auch keine aktive. Putin hat klargemacht, dass er dies so bewertet und mit der Diskussion über die von der Ukraine geforderte Unterstützung durch Kampfflugzeuge schlittern die Staaten der NATO auf eine aktive Konfrontation mit Russland zu. Wir sollten uns klarmachen, dass es leicht ist, im Eifer des Gefechtes, ob aus humanistischen oder anderen Beweggründen, aus den Augen zu verlieren, dass es kein weiter Weg in einen Weltkrieg mehr sein könnte. Die NATO-Truppen werden im osteuropäischen Raum verstärkt, Russland wird sanktioniert. NATO und EU sind entschlossen die Ukraine als ihre eigene Peripherie – die beträchtliche Mengen an Rohstoff und billigen Arbeitskräften zu liefern hat – einzubinden und nicht wieder herzugeben.

Gleichzeitig – und das darf keinesfalls unterschätzt werden – treibt der Krieg auch das Geschäft an. Die Rüstungsindustrie ist der große Gewinner der Misere. Stand 03. März 2022 unterstützen 65% der Deutschen die von Scholz geforderten 100 Milliarden Euro für die deutsche Aufrüstung²⁰. Der Aktienwert der Waffenhersteller Rheinmetall und Hensoldt sind auf einem historischen Hoch²¹. Die Sozialverbände haben schon erkannt worauf das hinausläuft: Wenn die militärischen Ausgaben im Staatshaushalt steigen, wird das Geld vermutlich bei den Armen gestrichen²². Das wird nicht nur zu einer Verschlechterung der gesellschaftlichen Lage in Deutschland beitragen – die Ausgaben für die Aufrüstung und Kriegspropaganda tragen auch zur Militarisierung der Gesellschaft bei. Plötzlich ist die Wehrpflicht wieder in der Diskussion – wahlweise auch die „Dienstpflicht“, bei der man dann auch zur Feuerwehr gehen darf²³. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), stellt zwar klar, dass die Wehrpflicht keine schnelle Lösung der Probleme der Armee sei (gemeint sind nicht Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr), begrüßt aber, dass sich endlich die Mehrheitsverhältnisse hin zu einer Militarisierung ändern würden²⁴. So schafft es der Erinnerungsweltmeister Deutschland, nach dem Krieg „wegen Auschwitz“ im Kosovo (ebenfalls rot-grüne Bundesregierung), erneut in Eisen und Blut eines Krieges an der europäischen Peripherie, aufzuerstehen – dieses Mal als das „Da-darf-es-keine-Denkverbote-geben“²⁵-Deutschland von Kanzler Scholz. Dies kann im Zweifelsfall eine weitaus größere Bedrohung für die bundesdeutsche Demokratie darstellen, als es Putin derzeit ist. Denn mit Angst und Militarisierung geht die Bereitschaft zur Abgabe von Kompetenzen an militärische Kräfte und Sondergesetzgebungen einher, ebenso wie eine (in Deutschland ohnehin unerträglich große) Obrigkeitshörigkeit. Kritik verstummt vor dem Kriegstaumel des deutschen Feuilletons. Das ist erst einmal spekulativ, halten wir aber nicht für ein unwahrscheinliches Szenario, wenn man bedenkt, was derzeit schon rechtlich möglich ist, Stichworte sind hier G20 und die neuen Polizeigesetze.

Nebenbei finanzieren Deutschland und die EU trotz Wirtschaftssanktionen Russlands Krieg, indem man den Energiesektor und einige entscheidende Banken aus diesen einfach ausgespart hat²⁶. Das Geschäft läuft ungebrochen für alle weiter. Russland exportiert sogar mehr Gas nach Europa als vor dem Krieg²⁷. Die immer wieder ins Spiel gebrachten, selbstredend nicht verhängten, Sanktionen gegen Energiekonzerne führen bei höherer Einfuhr zu einem steigendem Preis – ohne dass der Kreml etwas tun müsste, erhöht die EU dadurch noch dessen Kriegsetat (die USA haben sich nach einigen Tagen entschieden, russische Öl-Importe auszusetzen²⁸). Zumindest für eine Weile ist das menschliche Leid und Elend, das durch den Krieg produziert wird, auch im deutschen Interesse. Es bringt einen Schwall an billigen Arbeitskräften ins Land, die im Gegensatz zu den Syrern, Afghanen und Flüchtenden vom afrikanischen Kontinent, mehrheitlich weiß sind. So kann sich Deutschland ein weiteres Mal die grinsende Fratze des Humanismus aufsetzen, ohne freilich die Abschlüsse und Ausbildungen der Ankommenden anzuerkennen und sie so in prekäre Lohnarbeitsverhältnisse verdammen. Der institutionelle und gesellschaftliche Rassismus mag durchaus eine Rolle dabei spielen, dass die ukrainischen Flüchtlinge möglicherweise eine deutlich bessere Bleibeperspektive bekommen sollen als Syrische²⁹.Die russische Propaganda greift die Problematik des Rassismus an den ukrainischen Grenzen freudig auf, während die EU ihn gänzlich bestreitet. Verlierer werden hier sicher nur die Betroffenen sein.

Was tun?

Stellen wir uns die hypothetische Frage weltpolitischen Ausmaßes, die jetzt viele umtreibt: Wie sich zum Überfall Russlands auf die Ukraine verhalten? Phrasenhaft gesagt, kann es als Anarchist*innen und Kommunalist*innen nicht unsere Aufgabe sein, Nationalstaaten oder imperialistische Staatenbündnisse zu unterstützen – weder die EU, die NATO oder die USA und sicher nicht die OVKS³⁰ und den Russischen Staat. Aber wie verhalten wir uns zur Ukraine, die nun zwischen den Fronten der imperialistischen Aggression geopfert wird? Die Antwort ist einfach: Natürlich unterstützen wir nicht den ukrainischen Staat und dessen bewaffnete Truppen. Ein Land, das allen Männern im „wehrfähigen Alter“ die Ausreise verbietet und sie damit zwingt sich für den Kampf oder die Geiselhaft zu entscheiden³¹, hat nicht unsere Solidarität. In der Ukraine wird kein gesellschaftlicher Gegenentwurf aufgebaut oder verteidigt. Wir nehmen nicht wahr, dass die viel beschworene nationale Wehrhaftigkeit die Individuen ermächtigt und im Rahmen des Krieges Freiräume für Autonomie entstehen, also irgendeine Form organisierter Gesellschaft jenseits des nationalstaatlichen Rahmens auftaucht. Es ist kein Spanien 1936, in dem im Schatten des Krieges eine soziale Revolution stattfand und auch kein Rojava, dass ebenfalls die Vorwärtsverteidigung antrat und überhaupt etwas aufbaute, für das es sich zu kämpfen lohnt (und dafür übrigens gerade vom NATO-Staat Türkei bombardiert wird, ohne dass es nun zu Konsequenzen käme). In der Ukraine sehen wir auch keine Anzeichen dafür, dass es sich um eine progressive bürgerliche Demokratie handelt, die uns Hoffnungen auf etwas besseres als die patriarchal-kapitalistische Nation machte. Dennoch scheint es sicher, dass das Leben der Menschen sich verschlechtern würde, sollte die Ukraine unter russische Kontrolle geraten und wir hoffen sehr, dass sie es nicht wird. Dies soll keine wohlfeile Beurteilung all jener sein, die um ihr nacktes Überleben kämpfen und die eigene körperliche Unversehrtheit verteidigen. Freiheit und Glück allen Verdammten und Bombardierten, Beschossenen, Gejagten und Verfolgten, Deserteuren aller Seiten, Schutzsuchenden!

Was aber wird der Krieg mit einer ukrainischen Gesellschaft machen, die keinen reifen emanzipatorischen Gegenentwurf zum Nationalstaat in sich trägt? Was bedeutet diese erzwungene Militarisierung für diejenigen, die die faschistischen Bataillone nicht als Volkshelden ansehen, obwohl sie vielleicht sogar selbst gegen die Invasionsarmee kämpfen mussten? Für Anarchist*innen und Kommunalist*innen gibt es leider in dieser Situation nichts zu gewinnen. Der Krieg wird vermutlich nicht den Boden für die Revolution bereiten. In der Ukraine spielt er gerade den Nationalisten in die Hände, die endlich für ihr Land sterben dürfen und siegreich, und mit noch mehr Legitimität und Waffen ausgerüstet, aus ihm hervorgehen werden. Wir sollten vorsichtig dabei sein, welche Phrasen wir in dieser Situation von uns geben. Unser einziger Trost bleibt, dass sie – machtlos wie wir dem Geschehen gegenüberstehen – nicht viel Schaden anrichten werden.

Was uns in dieser Situation bleibt, ist die Solidarität mit all jenen, die sich entscheiden, nicht für Volk und Vaterland zu sterben – egal auf welcher Seite. Es gibt Projekte bei denen Fahnenflüchtige und Deserteure unterstützt werden³². Hier kann praktische Solidarität geleistet werden. Größer gedacht, ginge es um den Aufbau internationaler Fluchtstrukturen für unsere Genoss*innen aus der Ukraine, Russland und Belarus. Uns haben Erfahrungsberichte von Freund*innen erreicht, dass „wehrfähige Männer“ die Ukraine gegen nicht unerhebliche Bestechungszahlungen doch verlassen können. Solche Berichte könnten verifiziert werden, um dann gegebenenfalls Gelder zu sammeln, damit unsere Genoss*innen das Land verlassen können, statt in einem nationalistischen und imperialistischen Krieg zu sterben. Konzentrieren wir uns darauf, was wir tun können, angesichts globaler, imperialer Machtverhältnisse. Auch die Aufbereitung klarer, verifizierter Informationen und direkter Erfahrungsberichte, vernünftige, nüchterne und vertrauenswürdige Analysen sowie Übersetzungen und die Schaffung von Informationsnetzwerken für all jene, die zwischen Corona, Querdenkern, Friedenswichteln, Telegram und Twitter noch nicht völlig abgedreht sind, sind vordringliche Aufgaben.

Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe als Anarchist*innen, Kommunalist*innen und Sozialrevolutionäre den Militarismus und Imperialismus im eigenen Land zu bekämpfen – nicht weil wir nicht sehen würden, dass der russische Imperialismus in diesem Krieg der Aggressor ist, sondern weil die militärische Konfrontation zum Glück noch nicht die unsere ist. Wir bekämpfen Russland nicht, indem wir den deutschen Staat unterstützen. Wir müssen dem deutschen, dem russischen, dem NATO- und EU-Imperialismus die Solidarität der einfachen Menschen, der Werktätigen und all jener entgegenstellen, die nicht sterben wollen, die ihre Freiheit und ihre Würde lebendig verwirklichen wollen und keinen Gewinn darin spüren, Blutzoll fürs Vaterland zu zahlen. Krieg eröffnet keine Räume für emanzipatorische Politik. Krieg ist außerdem strukturell keineswegs nur in ökonomischen Sachzwänge begründet: Militär und bewaffnete Kräfte des Staates haben ein Eigenleben und üben Einfluss in staatlicher Politik und Gesellschaft aus. Wenn jetzt der Militäretat erhöht wird, werden auch diese Kräfte gestärkt, die, trotz aller Lippenbekenntnisse für Demokratie, besonders in Deutschland kein Interesse an einer freien Welt haben. Egal wie heroisch uns Geschichten der Selbstverteidigung manchmal vorkommen mögen, wir müssen uns der individuellen Kriegsgeilheit verweigern – Krieg ist schrecklich, leidvoll und löscht Leben aus. Ist es nicht gerade angesichts der blutigen Bilder, die wir täglich sehen, der humanistische Impuls, der die gesellschaftliche Solidarität für die Ukrainer*innen begründet? Wir müssen aufpassen, dass dieser Impuls nicht umschlägt in die Faszination für die Härte und Manneskraft der Verteidiger, denn wir können nur ahnen, was für Auswirkungen damit verbunden sind.

Um uns diesen Entwicklungen entgegenzustellen, können als niedrigschwellige Aktionen auch Demonstrationen gehören bzw. die Teilnahme an den Protesten. Es kommt darauf an, die Protestbewegung, die sich gerade in eine kriegstaumelnde Masse verwandelt, in eine wirklich antimilitaristische Richtung zu bringen. Ukrainische Fahnen zu schwenken, ist definitiv die falsche Antwort. Weiter und etwas langfristiger gedacht, ist es sicherlich unsere Aufgabe, jede Form der Wehrkraftzersetzung hier im Land, wie auch überall anders, zu unterstützen sowie – und das ist das allerwichtigste – dauerhafte Strukturen der gegenseitigen Hilfe, Solidarität und vor allem Gegenmacht aufzubauen – quer zu allen nationalstaatlichen Grenzen. Die Ursachen des derzeitigen Kriegs lassen sich nicht in dem, was man „Realpolitik“ nennt, lösen. Wir müssen deutlich machen, dass der Krieg ein Symptom des herrschenden Systems ist. Wir können zukünftige Kriege nur verhindern, wenn wir dieses System der Herrschaft des Menschen über den Menschen und die Natur abschaffen. Dabei können wir alle in unserer direkten und unmittelbaren Umgebung anfangen. Indem wir uns mit unseren Nachbar*innen und Kolleg*innen vernetzen, uns anhand unserer realen Problemlagen organisieren und eine Gegenmacht zum Staat schaffen. Trotz der schlimmen Lage der Welt, es ist eine Zeitenwende und wohin die Reise geht, muss weder im Sinne von Putin, Biden noch Scholz sein. Kämpfen wir dafür, dass es die Wende hin zu einem besseren Morgen der arbeitenden, ausgebeuteten und unterdrückten Klassen wird!